29.02.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Steinmeier will Vietnam moderner machen
Bei seinem Besuch in dem kommunistisch regierten Land spricht der deutsche Außenminister auch über Meinungsfreiheit. «Mit Geduld und noch mehr Zuversicht» wartet er darauf, dass Siemens den Zuschlag für ein millionenschweres Großprojekt erhält.
Deutschland baut seine Präsenz in Vietnam massiv aus. Schon im Herbst wird in dem wirtschaftlich aufstrebenden Land eine Deutsch-Vietnamesische Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem ehemaligen Saigon, ihren Betrieb aufnehmen. Dort soll nach Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch ein Deutsches Haus als Anlaufpunkt für Wirtschaft und Wissenschaft entstehen.
Bei seinem Besuch in Hanoi kündigte er am Freitag zudem Pläne für eine Deutsche Internationale Schule an. Auf Wunsch des kommunistisch regierten Vietnams vereinbarten Steinmeier und sein Amtskollege Pham Gia Khiem zudem einen gemeinsamen Rechtsstaatsdialog. Die Ausbildung von Richtern, Juristen und Verwaltungsbeamten sollen mit deutscher Hilfe modernisiert werden. Vietnams Premier Nguyen Tan Dung wird kommende Woche in Berlin erwartet.
Deutschland wichtigster Handelspartner in der EUSteinmeier verwies auf die «stürmische Entwicklung» in den deutsch-vietnamesischen Wirtschaftsbeziehungen. Der Handel habe in den vergangenen Jahren Wachstumsraten zwischen 20 und 50 Prozent aufgewiesen. Mit der stärkeren Präsenz Deutschlands in Vietnam solle auch ein Signal gesetzt werden zur Unterstützung des Modernisierungsprozesses in dem rund 84 Millionen Einwohner zählenden Land. Deutschland ist wichtigster Handelspartner Vietnams in der EU. Im Vorjahr steigerte sich das bilaterale Handelsvolumen um rund 40 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro.
Zur Entscheidung steht derzeit ein Großprojekt in Ho-Chi-Minh-Stadt im Wert von umgerechnet rund 800 Millionen Euro. Dabei geht es um den Bau einer Stadtbahn. Der Technologie-Konzern Siemens rechnet sich gute Chancen für Aufträge aus.
Offen über den Gebrauch von Freiheit redenSteinmeier betonte, Investitionen, die von politischen oder behördlichen Entscheidungen abhingen, könnten zwar nicht beeinflusst werden. Darauf werde aber mit «Geduld und noch mehr Zuversicht» gewartet. Beide Seiten verständigten sich für 2010 auch auf ein Deutsch-Vietnamesisches Kulturjahr anlässlich des 35-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen.
Mit Blick auf die eingeschränkten Bürgerrechte im seit Jahrzehnten von der Kommunistischen Partei regierten Vietnam sagte Steinmeier, auch Regierungschef Dung sei der Meinung, dass der lange Weg Vietnams seit Ende des Krieges 1975 noch nicht zu Ende gegangen sei. Im Übrigen sei es möglich, nach den Jahren der Veränderung offen über den Gebrauch von Freiheit zu reden. So habe er bei seinen Gesprächen die Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit betont.
Sechs Millionen Euro von BundesregierungDie neue Universität ist ein gemeinsames Projekt des Bundeslandes Hessen und Vietnams. Die Gründungserklärung unterzeichnete am Freitag von deutscher Seite Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts. Nach seinen Angaben stellt die Bundesregierung für die Hochschule in den nächsten vier Jahren sechs Millionen Euro zur Verfügung.
Die vietnamesische Seite rechnet in den kommenden acht Jahren mit bis zu 5000 Studenten. Nach Worten von Vietnams Vize-Wissenschaftsminister Banh Tien Long soll die Universität in 15 Jahren zur Spitze der vietnamesischen Hochschullandschaft zählen. (dpa)