Deutschland und Indonesien haben Birmas Militärregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für eine Demokratisierung des Landes. «Wir setzen beide darauf, dass politische Veränderungen in Myanmar (Birma) in Gang kommen», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen Hassan Wirajuda in der Jakarta. Für diesen Prozess sei die Unterstützung aller Nachbarstaaten, vor allem aber die Chinas und Indiens notwendig. «Ein wichtiges Signal für Veränderung in Myanmar wäre die Freilassung von politischen Gefangenen», sagte Steinmeier.

Sein indonesischer Kollege Hassan Wirajuda verwies auf eine Erklärung des Regimes in Rangun vor zwei Wochen, in der für Mai ein Verfassungsreferendum und eine Parlamentswahl für das Jahr 2010 in Aussicht gestellt wurde. Steinmeier sagte, zu diesem Prozess gehöre auch die Freilassung politischer Gefangener. Nach der letzten Wahl im Jahr 1990 hatten sich die Streitkräfte geweigert, den Sieg der Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi anzuerkennen. Die Friedensnobelpreisträgerin steht seit Jahren unter Hausarrest.

Amnesty International hatte im Januar erklärt, dass das Regime fast 100 weitere Aktivisten der Demokratiebewegung inhaftiert habe. Insgesamt gebe es damit in Birma mindestens 1850 politische Gefangene.

In die Asean ist auch Birma eingebunden. Steinmeier unterzeichnete in Jakarta auch ein Kooperationsprojekt im Wert von zwei Millionen Euro. Ziel ist es, die Institutionen von Asean zu stärken und damit die politische Schlagkraft des Staatenbündnisses zu erhöhen. Asean nimmt sich die EU zum Vorbild und will neben einer starken Wirtschaftsmacht von 550 Millionen Einwohnern wie die EU auch eine Wertegemeinschaft auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden. Als wirtschaftlicher Zusammenschluss will die Organisation ein Gegengewicht zu China und Indien bilden.

Außerdem sagte Steinmeier Indonesien deutsche Unterstützung im Kampf gegen das illegale Abholzen des tropischen Regenwaldes zu. 80 Prozent des Einschlags von Tropenholz seien vor zehn Jahren noch in räuberischer Weise vorgenommen worden. Die Lage bessere sich inzwischen.

Deutschland stellt den Angaben zufolge für die Wiederaufforstung 24 Millionen Euro als Direkthilfe und 60 Millionen Euro für entsprechende Programme der Weltbank bereit. Steinmeier würdigte die Gastgeberrolle Indonesiens bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Bali.

Indonesien gilt wegen seines Verlustes an Regenwald als einer der größten Produzenten von klimaschädlichen Gasen. Es ist mit rund 240 Millionen Einwohnern das viertgrößte Land der Erde. Steinmeier fliegt auf seiner sechstägigen Asienreise am Donnerstag nach Singapur weiter. Den Abschluss bildet am Samstag eine Visite in Vietnam. (dpa/AP)