26. Feb 2008 20:52
Die Österreichische Volkspartei hat vor einem «Koalitionsbruch» gewarnt. Trotzdem forderte SPÖ-Fraktionschef Cap einen Untersuchungsausschuss wegen Pannen bei der Suche nach der entführten Natascha Kampusch.
Die Führung der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die sich durch die Untersuchung bedrängt fühlt, hatte eine sich abzeichnende Zustimmung des Koalitionspartners SPÖ zum Untersuchungsausschuss am Montag als «Koalitionsbruch» verurteilt. ÖVP-Fraktionschef und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel hat jedoch offen gelassen, ob seine Partei die rot-schwarze Koalition in diesem Fall verlassen wird. Die kleinen Koalitionsparteien, an ihrer Spitze die Grünen, hatten den Untersuchungsausschuss gefordert. SPÖ und ÖVP regieren seit Januar 2007 in einer durch ständigen Streit zerrissenen Koalition. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Cap sagte zur Begründung des außergewöhnlichen Schritts seiner Partei, es habe «keine echten Antworten» auf die Fragen seiner Partei gegeben.
Bei einer mehrstündigen Vernehmung durch Ausschussmitglieder hatte der der ÖVP angehörende ehemalige österreichische Kripochef Haidinger zuvor seine Vorwürfe bekräftigt, führende Ministerialbeamte der ÖVP hätten im Sommer 2006 versucht, Pannen bei der Fahndung nach der 1998 entführten Natascha Kampusch zu vertuschen. Außerdem hätten sie Weisungen erteilt, dass die Kriminalpolizei Akten im Falle der von der Pleite bedrohten Gewerkschaftsbank Bawag zunächst an die Zentrale der konservativen Volkspartei leiten sollte. Davon erhofften sich die Regierungsbeamten Munition gegen die damals oppositionellen Sozialdemokraten im Wahlkampf 2006. (dpa)
