25.02.2008
Herausgeber: netzeitung.de
De Hoop Scheffer und Solana bekräftigen Auftrag im Kosovo
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Nach Protesten der Serben im Norden des jungen Staates betonen Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer und EU-Chefdiplomat Solana die Einheit des Landes: Ein Rückzug aus dem Norden sei nicht geplant.
Die Europäische Union und die Nato fühlen sich nach wie vor für das ganze Kosovo zuständig. Das betonten der Generalsekretär des Nordatlantikbündnisses, Jaap de Hoop Scheffer, und EU-Chefdiplomat Javier Solana am Montag in Brüssel nach einem Gespräch. Man habe keinerlei Absicht, sich auf den von Albanern bewohnten Teil des Kosovos zurückzuziehen.
Nato und Europäische Union fühlten sich auch nach Demonstrationen in dem von Serben bewohnten Norden des Landes für Ruhe und Ordnung im ganzen Kosovo zuständig. «Die KFor ist für das gesamte Kosovo da», sagte De Hoop Scheffer.
Die von dem Nordatlantikbündnis geführte, rund 17.000 Mann starke Schutztruppe agiere im Kosovo auf Grundlage eines klaren UN-Mandats. «Die KFor wird da bleiben. Sie hat die Aufgabe, das Kosovo zu sichern und alle Bürger zu schützen, wo auch immer sie sich befinden - Mehrheit und Minderheit gleichermaßen.»
EU-Chefdiplomat: Gesamtes Gebiet abgedecktAuch der spanische EU-Vertreter Solana betonte, die rund 1900 Personen starke EU-Mission von Polizisten und Juristen decke «das gesamte Gebiet des Kosovos ab». Nach den Protesten in dem von Serben bewohnten Nordteil des Kosovos müsse die Lage geprüft werden.
Solana und De Hoop Scheffer betonten die Bereitschaft von EU und Nato, mit Serbien enge Beziehungen zu pflegen. «Ein stabiler Balkan ist ohne Serbien nicht möglich», sagte Solana zum Angebot von Verhandlungen zwischen der EU und Belgrad. «Aber es ist wichtig, dass auch die andere Seite dazu bereit ist.» Es sei «wichtig, dass sich die Lage jetzt beruhigt und jeder vernünftig handelt.»
De Hoop Scheffer bedauerte, es gebe «nicht hilfreiche Rhetorik aus manchen Orten», er nannte aber keine militante serbische Politiker namentlich. «Ich kann die Frustrationen in Serbien sehr gut verstehen. Aber lasst uns jetzt bitte in die Zukunft schauen», fügte er an.
Minister aus Belgrad traf Chef der UN-VerwaltungUnterdessen sprach der serbische Minister für das Kosovo, Slobodan Samardzic, mit dem Chef der UN-Verwaltung in der ehemaligen serbischen Provinz, Joachim Rücker. Die Vereinten Nationen wollten den Minister aus Belgrad ursprünglich nicht einreisen lassen, änderten dann aber ihre Meinung. Allerdings bezeichnete der stellvertretende kosovarische Ministerpräsident Hajredin Kuqi den Besuch Samardzics als Provokation.
Der Minister aus Belgrad sagte nach dem Gespräch mit dem deutschen Diplomaten, er habe Rücker versichert, dass Serbien alles tun werde, um den Frieden in den serbisch bewohnten Gebieten des Kosovos zu bewahren. Rücker sagte, ihm sei nach dem Gespräch nicht ganz klar, ob Serbien das Mandat der UN-Kosovo-Verwaltung (Unmik) im ganzen Kosovo nun bestreite oder nicht.
Verlassen des Nordens kein AbzugIn den vergangenen Tagen hatten alle albanischen Polizisten und Unmik-Mitarbeiter ebenso wie die EU-Vertreter den Norden verlassen. EU-Diplomaten betonten, die EU-Vertreter hätten ihre Büros lediglich aus Sicherheitsgründen in der serbisch dominierten Stadt Kosovska Mitrovica verlassen. Sie seien aber nicht aus der Stadt abgezogen worden. Die Serben wollen die Unmik und die geplante EU-Mission von 1900 Polizisten, Richtern, Zöllnern und Verwaltungsexperten boykottieren. (AP/dpa)