Fidel Castro tritt ab:
Bush fordert Demokratie in Kuba
19.02.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Die Europäische Union hat nach dem Rückzug des kubanischen Präsidenten Fidel Castro die «Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog» mit der kubanischen Regierung bekräftigt. Ein Sprecher von EU-Entwicklungskommissar Louis Michel wollte am Dienstag in Brüssel die Frage, ob die Kommission Castros Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt begrüße oder bedaure, nicht beantworten. Michel nehme die Ankündigung «zur Kenntnis». Die EU sei nicht nur an einem Dialog mit der kubanischen Regierung interessiert, sondern auch an einem Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Michel werde wie bereits seit längerem geplant am 6. und 7. März Kuba besuchen
Carlos Alberto Montaner, Präsident der Liberalen Kubanischen Union, äußerte sich eher pessimistisch: «Castro wird genügend Macht behalten, um den Wandel zu bremsen, den das Land benötigt.» Matías Jove von der Vereinigung Kuba im Übergang ergänzte: «Wir sehen keinen Anlass zum Optimismus. Es gibt keine Anzeichen zu einer Öffnung des Regimes. Castro hat auf sein Amt verzichtet, aber sein System wird erhalten bleiben.»
Castro habe die demokratischen Entwicklungen, die sich seit Ende der 70er Jahre durchgesetzt hätten, nicht verstanden, sagte Jouyet. Er hielt dem erkrankten Staatschef aber zu Gute, dass er zu Beginn seiner Ära «eine gewisse Unabhängigkeit» gegenüber der zu dominanten Rolle der USA in Zentralamerika gesichert habe.
Der 81-jährige Castro hatte zuvor erklärt, er werde sich am Sonntag nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Er war seit der Revolution von 1959 der unangefochtene Herrscher Kubas. Seit einer schweren Darmoperation im Juli 2006 hat er sich allerdings nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt.
«Das war eigentlich seit spätestens Sommer letzten Jahres absehbar. Seit der Rede von Raúl Castro, als er dazu aufgefordert hat, Eingaben und Verbesserungsvorschläge zu machen», sagte Skierka, der 2000 eine Biografie des Revolutionsführers veröffentlichte. Er habe aber damit gerechnet, dass Castro bei der Zusammenkunft der kubanischen Nationalversammlung am Sonntag noch einmal vorgeschlagen wird und dann ablehnt. Dass Castro, der im Januar als Abgeordneter wiedergewählt wurde, jetzt am Sonntag vielleicht gar nicht anwesend sein werde, zeige, dass es ihm nicht gut gehe.
«Er will mit diesem Schritt sicherlich dazu beitragen, dass es einen ruhigen und geregelten Übergang gibt in eine neue Zeit - die allerdings nicht sehr viel anders werden soll», sagte Skierka weiter. Nach dem Rückzug Fidel Castros werde in Kuba gewiss nicht alles auf den Kopf gestellt werden. (dpa/AP)

