Am Sonntag soll die neugewählte kubanische Nationalversammlung einen Nachfolger für den schwerkranken Staatschef Fidel Castro bestimmen. Dann wird sich zeigen, ob die vom jüngeren Castro-Bruder Raúl eingeleitete langsame Öffnung des von der kommunistischen Partei dominierten Staates fortgesetzt wird oder nicht.

Immer mehr Kubaner folgten in den vergangenen Wochen der Aufforderung von Raúl Castro, ohne Angst vor Repressalien ihre Meinung zu sagen. Raúl führt die Amtsgeschäfte seines 81-jährigen Bruders bislang kommissarisch; dieser hat sich seit einer schweren Darmoperation im Juli 2006 nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt. In einem am Dienstag verbreiteten Brief kündigte er nun an, dass er sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen werde. Seit der Revolution von 1959 war er unangefochtener Herrscher der Karibikinsel.

Unter Raúl Castro haben die Menschen angefangen, sich öffentlich zu beschweren und die Regierungspolitik zu allen möglichen Fragen von begrenztem Internetzugang bis hin zu Reisebeschränkungen zu kritisieren. Zuletzt riefen mit Kulturminister Abel Prieto und dem international bekannten Sänger Silvio Rodriguez auch Führungsfiguren von Staat und Gesellschaft zu Veränderungen auf.

Prieto sprach sich für die Einführung der Homo-Ehe aus, Rodriguez für Reisefreiheit im Inland und ins Ausland. Offene Angriffe auf die Autorität der Regierung blieben gleichwohl immer noch selten in dem karibischen Inselstaat, in dem die kommunistische Partei alle Machtebenen dominiert. Aber Raúl Castro hat die Kubaner gedrängt, die wirtschaftliche Zukunft ihres Landes mit zu gestalten. Zunächst zögerlich, dann zunehmend kühner reagierten die Kubaner darauf.

So nahmen Studenten bei einer Podiumsdiskussion mit dem Präsidenten der kubanischen Legislative, Ricardo Alarcon, am 19. Januar und damit einen Tag vor der Parlamentswahl kein Blatt vor den Mund. Ein im Internet verbreitetes Video des Treffens zeigt, wie Studentenführer eine Erklärung dafür fordern, dass die Politik der Regierung nicht den kubanischen Gleichheitsidealen entspricht. Sie fragten Alarcon, warum viele Produkte des täglichen Bedarfs einschließlich Toilettenartikel und Kleidung nur gegen Devisen verkauft werden und so für kubanische Staatsbedienstete, die nur in kubanischen Pesos bezahlt werden, praktisch unerschwinglich sind.

Außerdem beklagten sie sich darüber, dass kubanische Bürger nur mit einer Sondererlaubnis staatseigene Hotels betreten dürfen, dass der Zugang zum Internet eingeschränkt ist und dass es für die meisten Kubaner praktisch unmöglich ist, Reisevisa zu erhalten. Alarcon wich Fragen zum Thema Internet aus und bezeichnete das Reisen als Privileg und nicht als Recht.

Kulturminister Prieto, der auch Mitglied des mächtigen Politbüros der Kommunistischen Partei ist, sagte kürzlich: «Ich denke, dass die Ehe zwischen Homosexuellen völlig in Ordnung wäre und dass die Einführung der Homo-Ehe in Kuba kein Erdbeben oder irgendetwas dergleichen auslösen würde.» Auch Mitglieder der Legislative erwägten einen Vorstoß zur Zulassung der Homo-Ehe.

Der 57-jährige Prieto, der auch dem obersten Regierungsgremium angehört, dem Staatsrat, unterstützte öffentlich die von Raúl Castro so bezeichnete «Debatte» über die Zukunft des Landes: Die «übergroße Mehrheit der Intellektuellen» wolle «sich den Problemen stellen, alle Formen der Bürokratie in Kultur und Gesellschaft bekämpfen und zur gleichen Zeit die Revolution und den Sozialismus verteidigen», sagte er. Rodriguez, dessen Lieder ihn zu einem Sprachrohr der kubanischen Revolution gemacht haben, beschrieb den Prozess, den das Land derzeit durchläuft, als «einen Moment des Wandels, des Übergangs».

Der Sänger ist Mitglied des Parlamentes und hat die kubanische Regierung lange gegen Vorwürfe wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen verteidigt. Dennoch sprach er sich erst vergangene Woche dafür aus, dass die Behörden die Beschränkungen lockern sollten, die viele Kubaner daran hindern, staatseigene Hotels zu betreten, ins Ausland und selbst im eigenen Land zu reisen. «Das Kommen und Gehen sollte vollständig frei sein», sagte der Musiker.

Seit Jahrzehnten ist in Kuba das freie Reisen eingeschränkt, um die Menschen davon abzuhalten, die großen Städte bei der Suche nach Arbeit zu überfluten. Reisen ins Ausland sind ebenfalls stark reglementiert. Seit Beginn des Massentourismus aus dem Ausland in den frühen 1990er Jahren sind den meisten Kubanern zudem die Hotels verschlossen, selbst wenn sie dafür zahlen könnten. Ob sich daran etwas ändert, wird auch davon abhängen, wie die am 20. Januar neugewählte Nationalversammlung am Sonntag den Staatsrat neu bestimmt, darunter auch den Posten des Präsidenten. (AP)