Mit der Regelung soll auch der US-Auslandsgeheimdienst CIA verpflichtet werden, den strengen Verhörvorschriften des Verteidigungsministeriums zu folgen. Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf bereits verabschiedet. US-Präsident George W. Bush hat allerdings gedroht, mit einem Veto das Gesetz zu verhindern. Das Anti-Folter-Gesetz soll auch das berüchtigte «Waterboarding» verbieten. CIA-Chef Michael Hayden hatte vergangene Woche bestätigt, dass bei drei Terrorverdächtigen diese Methode des simulierten Ertränkens angewendet worden war.
Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten im Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt. (dpa)
