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Frankreich gibt grünes Licht für EU-Vertrag

07. Feb 2008 15:56
Sarkozys Franzosen sprechen sich für EU-Reformvertrag aus
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Mit großer Mehrheit votierte die Nationalversammlung am Donnerstag für den Vertrag von Lissabon. Vor zwei Jahren war die umstrittene EU-Verfassung unter anderem am Veto aus Paris gescheitert.

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag den Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union angenommen. Mit 336 Ja- gegenüber 52 Neinstimmen erhielt das Rahmenwerk eine deutliche Mehrheit. Auch bei der für den Abend geplanten Abstimmung im Senat wird mit einem klaren Ergebnis für den Vertrag gerechnet. Die oppositionellen Sozialisten waren am Mittwochabend mit ihrem letzten Versuch gescheitert, eine neue Volksbefragung zu erzwingen. Ihr Antrag fand keine Mehrheit.

Das grüne Licht aus Frankreich ist von großer Bedeutung: Vor zwei Jahren hatte das Land in einem Referendum die umstrittene EU-Verfassung zu Fall gebracht und die Union in eine tiefe Krise gestürzt. Nun ist Frankreich das erste EU-Schwergewicht und der fünfte EU-Staat, der den Reformvertrag ratifiziert - nach Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien. (AP)


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