Rice und Brown erwarten mehr von Partnern
07. Feb 2008 00:48
 |  US-Außenministerin Condoleezza Rice in London | Foto: AP |
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US-Außenministerin Rice spricht von einer Bewährungsprobe für die Nato. Der Einsatz in Afghanistan sei «keine Mission von Friedenstruppen».
Der Einsatz in Afghanistan stellt die Nato nach Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice auf eine harte Bewährungsprobe. Die Bevölkerung im Westen müsse dabei verstehen, dass der Einsatz keine Mission von Friedenstruppen sei, sondern ein langfristiger Kampf gegen Extremisten, sagte Rice am Mittwoch in London nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown. Der Kampf gegen die Taliban werde lang und schwierig sein.
In der Debatte über den Isaf-Einsatz in Afghanistan forderte Brown eine «faire Verteilung der Lasten». Vor dem Unterhaus in London kündigte er an, er werde seine kontinentaleuropäischen Verbündeten auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April um mehr Soldaten für die Afghanistan-Schutztruppe Isaf bitten. «Was wir wollen, ist eine Entschlossenheit aller unserer Verbündeten, für eine faire Verteilung der Lasten in Afghanistan zu sorgen», sagte der britische Premier. Dabei gehe es nicht nur um Soldaten, sondern auch um Hubschrauber und andere Ausrüstung.
Unterschiedliche Prioritäten in Afghanistan
In den Worten von Rice kommt nicht nur der Konflikt um die Truppenstärke und Stationierungsort zum Ausdruck, vielmehr zeigt sich auch ein fundamental anderes Verständnis über Prioritäten in Afghanistan. Die deutsche Regierung betont das Ziel des Wiederaufbaus – entsprechend war die Bundeswehr auf die militärische Absicherung desselben in ihrem Zuständigkeitsbereich beschränkt. Rice dagegen machte in London deutlich, dass die USA vor allem Extremisten jagen. Man könnte auch sagen, Deutschland betont das Isaf-Ziel, die USA das der Operation Enduring Freedom. Obgleich beide auf dasselbe hinaus laufen sollen - ein friedliches Afghanistan, das Terroristen keine Heimstatt bietet - zeigen sich doch unterschiedliche Auffassungen darüber, welcher Weg dahin führt. Die 200 Bundeswehr-Soldaten, die nun neu nach Afghanistan entsandt werden, sollen die von der Nato geführte Isaf-Stabilisierungstruppe absichern – was schon eine neue Qualität des deutschen Einsatzes bedeutet. Die Soldaten ersetzen eine norwegische Schnelleingriffstruppe, die in den vergangenen zwei Jahren zwei Mal alarmiert wurden und einmal auch außerhalb des eigentlichen Einsatzgebietes im Norden eingesetzt wurden. Immerhin, das waren nur Aushilfseinsätze, und Ausnahmen sollen es auch bleiben, wenn die 1.Panzerdivision Hannover übernimmt. Der deutsche Verteidigungsminister lehnte eine permanente Verlagerung in den Süden ab.
US-Verteidigungsminister Gates: Sorge um Bündnis
Unterdessen meldete sich in Washington auch US-Verteidigungsminister Robert Gates zu Wort. Er sagte während einer Anhörung im Senat, auch die von den USA bereits geplante Entsendung von etwa 3200 zusätzlichen Soldaten im Frühjahr werde nicht ausreichen werde, um in Afghanistan wieder die Oberhand zu gewinnen.
Daher habe er alle Verteidigungsminister des Nordatlantikpakts brieflich dazu aufgefordert, mehr Truppen bereitzustellen. «Ich bin sehr besorgt, dass aus der Allianz ein zweigeteiltes Bündnis wird, in dem manche Partner bereit sind, für den Schutz der Menschen zu kämpfen und zu sterben und andere nicht», so Gates.Gates, der Deutschland zuvor vehement aufgefordert hatte, Soldaten auch in den gefährlicheren Süden Afghanistans zu entsenden, kritisierte kein Land namentlich, lobte jedoch den Einsatz der Soldaten Kanadas, Großbritanniens, Australiens, Dänemarks und der Niederlande.
Ein Drittel der Nato-Soldaten kommen aus den USA
Washington und London haben die Einsatzbeschränkungen Deutschlands und anderer Nato-Partner auf den ruhigeren Norden Afghanistans wiederholt kritisiert. Die 7700 britischen Isaf-Soldaten sind im besonders gefährlichen Süden Afghanistans stationiert. Die USA stellen etwa ein Drittel der 42.000 Nato-Soldaten in Afghanistan und haben zusätzlich noch bis zu 13.000 US-Soldaten im Land, deren Einsätze vom Bündnis unabhängig sind. Im Frühling sollen weitere 3200 US-Marineinfanteristen als Verstärkung nach Afghanistan geschickt werden. (AP/nz)
