Der EU-Vertrag von Lissabon hat sich am Montag in den Parlamenten Rumäniens und Frankreichs überzeugend durchgesetzt. Beide Kammern des französischen Parlaments beschlossen mit überwältigender Mehrheit eine Verfassungsänderung. Jetzt kann der Reformvertrag in Paris zügig ratifiziert werden.

Abgeordnete des rumänischen Parlaments ratifizierten den Vertrag unterdessen mit überwältigender Mehrheit: 387 Parlamentarier stimmten mit Ja, nur einer mit Nein. Die französischen Abgeordneten und Senatoren stimmten auf einer gemeinsamen Sitzung im Schloss von Versailles mit 560 zu 181 Stimmen für die Verfassungsänderung. 142 Parlamentarier enthielten sich. Damit ist der Weg für eine formelle Ratifizierung frei, die Abstimmung in beiden Häusern soll am Donnerstag stattfinden. Auch hier wird mit einer satten Mehrheit gerechnet. Die Entscheidung war jedoch besonders bei Sozialisten und Kommunisten umstritten. Sie kritisierten, dass es keine Volksabstimmung über den Vertrag gegeben habe.

Im Mai 2005 hatten bei einem Referendum knapp 55 Prozent der Franzosen gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt, eine darauf folgende Abstimmungsniederlage in den Niederlanden hatte das Ende der sogenannten EU-Verfassung besiegelt. Der Vertrag von Lissabon ist eine abgespeckte - und damit weniger kontroverse - Form der EU-Verfassung. Der Vertrag bringt unter anderem neue Regelungen für Mehrheitsabstimmungen und soll damit die Entscheidungsprozeduren der EU vereinfachen. (AP)