05. Feb 2008 10:27
Die rumänische Regierung hat den als «Lissabonner Vertrag» bekannten Reformvetrag der EU ratifiziert. In Frankreich soll eine Verfassungsänderung den Weg zur Unterzeichnung freimachen.
Abgeordnete des rumänischen Parlaments ratifizierten den Vertrag unterdessen mit überwältigender Mehrheit: 387 Parlamentarier stimmten mit Ja, nur einer mit Nein. Die französischen Abgeordneten und Senatoren stimmten auf einer gemeinsamen Sitzung im Schloss von Versailles mit 560 zu 181 Stimmen für die Verfassungsänderung. 142 Parlamentarier enthielten sich. Damit ist der Weg für eine formelle Ratifizierung frei, die Abstimmung in beiden Häusern soll am Donnerstag stattfinden. Auch hier wird mit einer satten Mehrheit gerechnet. Die Entscheidung war jedoch besonders bei Sozialisten und Kommunisten umstritten. Sie kritisierten, dass es keine Volksabstimmung über den Vertrag gegeben habe.Im Mai 2005 hatten bei einem Referendum knapp 55 Prozent der Franzosen gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt, eine darauf folgende Abstimmungsniederlage in den Niederlanden hatte das Ende der sogenannten EU-Verfassung besiegelt. Der Vertrag von Lissabon ist eine abgespeckte - und damit weniger kontroverse - Form der EU-Verfassung. Der Vertrag bringt unter anderem neue Regelungen für Mehrheitsabstimmungen und soll damit die Entscheidungsprozeduren der EU vereinfachen. (AP)
