Beobachter der OSZE haben Russland mit einem Boykott der Präsidentenwahl gedroht, sollte Moskau ihnen nicht früher als drei Tage vor der Abstimmung die Einreise erlauben. Die Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müssten bereits kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen können, sagte der Sprecher des Warschauer OSZE-Büros für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR), Curtis Budden, laut der Agentur Interfax am Mittwoch. Präsident Wladimir Putin erklärte unterdessen, Russland werde als souveräner Staat nicht zulassen, dass der Wahlkampf von außen beeinflusst werde.

ODIHR-Sprecher Budden sagte, die OSZE-Wahlbeobachter könnten unter den von Russland gewährten Bedingungen nicht effektiv arbeiten. Eine endgültige Entscheidung über die Mission sei aber noch nicht getroffen, fügte der Sprecher an.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, im Gegensatz zu manchen westlichen Ländern erfülle Russland seine Verpflichtungen gegenüber ODIHR vollständig. Moskau trete aber für eine Überarbeitung der Regeln für die Arbeit des ODIHR-Büros ein. Dieses übe seine Tätigkeit bislang ohne klare Grundlage aus, sagte Lawrow.

Die russische Wahlleitung hatte am Montag bekanntgegeben, dass sie für die Präsidentenwahl am 2. März nur noch 70 ODIHR-Experten in das Land lassen werde. Die ODIHR kritisierte zudem, dass der vorgesehene Beginn der Mission am 28. Februar «viel zu spät» sei, weil keine Langzeitbeobachtung möglich sei.

Wahlleiter Wladimir Tschurow hatte wiederholt betont, dass sich Russland keine Vorschriften zum Ablauf der Wahlbeobachtung machen lasse. Menschenrechtler sprechen angesichts von 400 Beobachtern insgesamt bei fast 100.000 Wahllokalen in dem Riesenreich von einer «Farce». Schon bei der Parlamentswahl im Dezember hatten die OSZE- Beobachter auf eine Mission verzichtet, weil Russland ihre Arbeit zu sehr eingeschränkt habe. (dpa)