30. Jan 2008 17:19
400 Wahlbeobachter bei rund 100.000 Stimmlokalen – Menschenrechtler sprechen von einer «Farce» bei der russischen Präsidentenwahl. Nun schlägt die OSZE harte Töne an.
ODIHR-Sprecher Budden sagte, die OSZE-Wahlbeobachter könnten unter den von Russland gewährten Bedingungen nicht effektiv arbeiten. Eine endgültige Entscheidung über die Mission sei aber noch nicht getroffen, fügte der Sprecher an. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, im Gegensatz zu manchen westlichen Ländern erfülle Russland seine Verpflichtungen gegenüber ODIHR vollständig. Moskau trete aber für eine Überarbeitung der Regeln für die Arbeit des ODIHR-Büros ein. Dieses übe seine Tätigkeit bislang ohne klare Grundlage aus, sagte Lawrow.