30. Jan 2008 09:29
Neuwahlen? Oder doch eine Übergangsregierung, die erst eine Wahlrechtsreform auf den Weg bringt? Italiens Staatspräsident lotet die Möglichkeiten für einen Weg aus der Regierungskrise aus.
Nach dem Sturz der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi, der in der vergangenen Woche eine Vertrauensabstimmung im Senat verloren hatte, lotet Napolitano Möglichkeiten für die Bildung einer Übergangsregierung aus, die vor einem erneuten Urnengang zunächst eine Wahlrechtsreform durchführen soll. Dadurch erhofft sich der Staatspräsident mehr Stabilität für künftige Regierungen durch klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Dagegen verlangt Berlusconi «schnellstmögliche» Neuwahlen. «Es gibt keinen anderen Weg», sagte der 71-jährige bei dem Gespräch mit Napolitano. Reformen seien nicht rasch möglich, das Land brauche aber sofort eine neue Regierung. Der konservative Oppositionschef zeigte sich davon überzeugt, bei vorgezogenen Wahlen im April auch mit dem geltenden Wahlrecht eine stabile Regierungsmehrheit zu erhalten. Zuvor hatten sich bereits Berlusconis Bündnispartner Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale und Umberto Bossi von der Lega Nord für Neuwahlen ausgesprochen, denn alles andere sei «Zeitvergeudung».
Für eine Übergangsregierung und eine Wahlrechtsreform setzte sich PD-Chef Veltroni ein. Bei dem Treffen schlug er Napolitano unter anderem vor, Neuwahlen in einigen Monaten - etwa im Juni - nach einer Änderung des Wahlrechts anzuberaumen. Die laufende Legislaturperiode endet 2011. (dpa)
