29. Jan 2008 14:23
Der italienische Oppositionsführer Berlusconi hat Staatschef Napolitano erneut gedrängt, Neuwahlen durchzuführen. Die Linke verurteilt dessen Einschüchterungsversuche als inakzeptabel.
Wie seine wichtigsten Bündnispartner wandte sich Berlusconi damit strikt gegen die Bildung einer Übergangsregierung. Erst am Montag hat Berlusconi mit Massenprotesten gedroht, sollten keine Neuwahlen angesetzt werden. Millionen seien bereit, «nach Rom zu strömen», hatte er gesagt.Der Druck, den Berlusconi auf Napolitano ausübt, gefährdet nach Ansicht von Beobachtern die Unabhängigkeit des Staaspräsidenten. Bisher war es in Italien Konsens, dass in einer Krise der Staatschef unabhängig entscheidet. «Wir haben deutlich gemacht, dass wir die unakzeptablen Versuche, den Präsidenten der Republik einzuschüchtern, verurteilen», sagte der Vorsitzende der Linken, Franco Giordano, nach einem Gespräch bei Napolitano, wie die Online-Ausgabe der ARD-Tagesschau berichtete.
Der Staatschef lotet in festgefahrenen Sondierungen die letzten Chancen für eine Übergangsregierung aus, die vor Neuwahlen zunächst eine Wahlrechtsreform zu bewerkstelligen hätte. Reformen seien nicht rasch möglich, sagte Berlusconi dazu, das Land brauche aber sofort eine neue Regierung. Der konservative Oppositionschef zeigte sich davon überzeugt, bei vorgezogenen Wahlen im April auch mit dem geltenden Wahlrecht eine stabile Regierungsmehrheit zu erhalten. In aktuellen Umfragen kommt das konservative Parteienspektrum auf einen Vorsprung von etwa zehn Prozent vor den Mitte-links-Parteien der Regierung von Romano Prodi, die in der vergangenen Woche über ein Misstrauensvotum im Senat stürzte.
