Angesichts verstärkter Kontrollen auch auf der Sinai-Halbinsel verringerte sich die Zahl der palästinensischen Grenzgänger. Augenzeugen berichteten über verstärkte Kontrollen der ägyptischen Polizei auf Verbindungswegen zwischen dem südlichen Gazastreifen und der Stadt Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel. Die Sicherheitskräfte wollten weitere Straßensperren auf dem etwa 40 Kilometer langen Weg errichten, hieß es. In der Stadt selbst hatte die Polizei Händler gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen, damit die Palästinenser nicht weiter einkaufen können. Zahlreiche Menschen seien daraufhin in den Gaza-Streifen zurückgekehrt.

Hunderttausende Palästinenser versuchen seit der gewaltsam erzwungenen Öffnung der Grenze zu Ägypten am Mittwoch vergangener Woche, sich im Nachbarland mit dringend benötigten Gütern des täglichen Lebens zu versorgen. Außenminister arabischer Staaten machten am Montag bei einer Sitzung in Kairo Israel für die Verschlechterung der Lebensbedingungen im Gazastreifen verantwortlich. Sie forderten eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gebiets, die Öffnung von Grenzübergängen und die Zulassung humanitärer Hilfslieferungen. Der gewaltsamen Öffnung der Grenze zu Ägypten ging die Schließung der israelischen Grenze voraus.

In den vergangenen Tagen war die Hamas in der ägyptischen Presse massiv für das Chaos an der Grenze kritisiert worden. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte am Montag, der für diesen Mittwoch geplante Besuch einer Hamas-Delegation in Ägypten erfolge auf ausdrückliche Einladung der ägyptischen Führung. Die Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas will nicht an den Gesprächen teilnehmen, weil sie Verhandlungen mit Hamas ablehnt, seit diese im vergangenen Juni gewaltsam die Macht im Gaza-Streifen übernommen hat.

In ihrer Erklärung vom Montag forderten die Außenminister der EU «die fortdauernde Bereitstellung von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen einschließlich Treibstoffen und Energie» für den Gaza-Streifen. Israel wurde aufgefordert, «seinen Verpflichtungen für den Gaza-Streifen nachzukommen». Alle Konfliktparteien wurden aufgefordert, an der «kontrollierten Wiedereröffnung der Grenzübergänge» mitzuwirken. Die EU sei bereit, die Beobachter wieder am Grenzübergang Rafah einzusetzen, sofern diese dort wie vereinbart arbeiten könnten.

«Ich bin wirklich erschrocken darüber, wie zynisch die Hamas mit den Nöten und Sorgen der eigenen Bevölkerung umgeht», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande des Treffens. «Nach unseren Erkenntnissen» sei «der Umgang an der Grenze dort doch gezielt inszeniert worden». Die Palästinenser im Gaza-Streifen sollten selbst einen Beitrag zur Entspannung der Lage leisten «und auf diejenigen einwirken, die bisher verantwortlich waren für den Beschuss Israels mit Kassam-Raketen».

Abbas, der sich am Mittwoch separat mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak trifft, will die Grenzkontrollen wieder gemäß einer internationalen Vereinbarung vom November 2005 aufnehmen. Der Rafah-Grenzübergang soll demnach von seiner Präsidentengarde, ägyptischen Sicherheitskräften und EU-Beobachtern kontrolliert werden. Die Hamas fordert hingegen eine Neuverhandlung der Grenzkontrollen.

Israel hatte vor zehn Tagen eine strikte Blockade des Gazas-Sreifens verhängt, nachdem militante Palästinenser ihre Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet verschärft hatten. Hamas-Mitglieder sprengten daraufhin Mitte vergangener Woche Löcher in die Grenze nach Ägypten, und hunderttausende Palästinenser strömten zum Einkaufen in das Nachbarland. (dpa/AP)