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Italiens Regierungschef Prodi tritt zurück

24. Jan 2008 20:59, ergänzt 22:30
Romano Prodi
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In der zweiten Parlamentskammer erlitt der Ministerpräsident die erwartete Niederlage. Damit ist schon die 61. Nachkriegsregierung in Italien am Ende. Der Abstimmung waren unglaubliche Tumulte im Saal vorausgegangen.

Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Senat hat der italienische Ministerpräsident Romano Prodi seinen Rücktritt eingereicht. Der seit 20 Monaten amtierende Regierungschef suchte sofort nach seiner Niederlage am Donnerstag Staatspräsident Giorgio Napolitano auf und überreichte ihm das Demissionsschreiben seiner Mitte-Links-Regierung. Der Präsident ließ offen, ob er den Rücktritt annimmt, und kündigte für diesen Freitag erste Konsultationen mit den Parlamentspräsidenten an. Napolitano bat die Regierung Prodi, zunächst im Amt zu bleiben.

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Prodi erhielt am Donnerstag Abend in der zweiten Parlamentskammer nur 156 Stimmen, 161 Senatoren votierten gegen ihn. Seit dem Ausstieg der kleinen Udeur-Partei hatte das stark zersplitterte Regierungsbündnis dort keine Mehrheit mehr. Prodi hatte einen Rücktritt ohne Vertrauensvotum abgelehnt. Mit dem verlorenen Votum ist das Ende der 61. Nachkriegsregierung Italiens nahe.

Noch am Donnerstag Abend wollte der seit 20 Monaten amtierende Regierungschef Staatspräsident Giorgio Napolitano aufsuchen und die Demission seiner Mitte-Links-Regierung überreichen. Der Staatspräsident könnte jedoch statt sofortiger Neuwahlen eine Übergangsregierung auf den Weg bringen, die zunächst eine Wahlrechtsreform bewerkstelligt. Nicht auszuschließen ist, dass Prodi damit beauftragt wird. Präsident Napolitano hatte mehrfach betont, vor einem Urnengang sei die Wahlrechtsreform dringend nötig. Diese Reform soll den größeren Parteien stärkeres Gewicht geben.

Ministerpräsident Prodi hatte am Nachmittag in einer turbulenten Sitzung vor dem Senat in Rom eindringlich um Vertrauen in seine Regierung geworben. Er erhielt überraschend Schützenhilfe: Der christdemokratische Senator Nuccio Cusumano stand nach der Rede Prodis auf und kündigte an, er werde für den Regierungschef stimmen, auch wenn seine Partei dagegen sei. Cusumanos christdemokratische Partei UDEUR hatte am Montag ihren Austritt aus der Regierung erklärt und damit die Regierungskrise ausgelöst.

Ein Senator fiel in Ohnmacht

Nach der Ankündigung von Senator Cusumano bracht ein Tumult im Senat aus, die Sitzung musste unterbrochen werden. Der UDEUR-Chef im Senat beschimpfte den Parteikollegen als Verräter und machte eine Geste, als würde er auf ihn mit einem Gewehr schießen. Cusumano wurde bespuckt, dann fiel er in Ohnmacht und musste mit einer Liege aus der Versammlung getragen werden. Im Senat war Prodis ohnehin schon hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz am Montag aber nach dem Regierungsaustritt der UDEUR zusammengebrochen.

Prodi traf am Vormittag mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zusammen, um mit ihm über die zunehmend kritische Lage seiner Regierung zu beraten. In Medienberichten war spekuliert worden, dass Prodi bereits vor der Vertrauensabstimmung am Nachmittag seinen Rücktritt erklären könnte. Dies hätte Napolitano die Möglichkeit gegeben, Prodi mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte zu beauftragen. Seine letzte Hoffnung setzte Prodi danach offenbar in die sieben auf Lebenszeit ernannten Senatoren. Am Mittwoch hatten mindestens drei von ihnen erklärten, dass sie nicht bereit seien, die Regierung in der Vertrauensabstimmung zu unterstützen.

Nach der Niederlage ist Prodi gezwungen, seinen Rücktritt zu erklären. Die Forderung nach einem Rücktritt Prodis hatte bereits am Dienstag die Redebeiträge der Opposition in der Debatte im Abgeordnetenhaus bestimmt. Dort gewann die Regierung die Vertrauensabstimmung klar mit 326 gegen 275 Stimmen. Die Opposition aber fordert Neuwahlen. Medienmagnat Silvio Berlusconi hofft, so wieder zurück an die Macht zu kommen, die er 2006 an Prodi verlor. (dpa/AP)

 
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