23. Jan 2008 14:14
In Italien stimmt das Parlament über die Vertrauensfrage von Regierungschef Prodi ab. Oppositionsführer Berlusconi frohlockt, doch dessen früherer Reformminister warnt, Prodi habe «mehr Leben als eine Katze».
Nach dem Austritt der Udeur-Partei von Ex-Justizminister Clemente Mastella aus der regierenden Mitte-Links-Koalition kämpft Ministerpräsident Romano Prodi um sein politisches Überleben. Es ist das erste Mal seit Prodis Amtsantritt im Mai 2006, dass eine politische Gruppe sein Neun-Parteien-Bündnis verlassen hat. Mastella war bereits in der vergangenen Woche von seinem Posten zurückgetreten, weil seine in Korruptionsaffären verstrickte Ehefrau unter Hausarrest gestellt wurde. Später wurde bekannt, dass auch gegen Mastella ermittelt wird.Prodi hat indes einen sofortigen Rücktritt – wie unisono von der Opposition gefordert - abgelehnt und stattdessen die Vertrauensfrage im Parlament gestellt. An diesem Mittwoch stimmt zunächst das Abgeordnetenhaus ab. Hier gilt eine Mehrheit auch ohne die abtrünnige Partei von Mastella als sicher. Klarheit wird allerdings erst das Votum des Senats am Donnerstag schaffen. Der «Professore» – wie der Wirtschaftsprofessor Prodi in Italien genannt wird – verfügte im Senat bisher nur über eine hauchdünne Mehrheit. Ohne die drei Senatoren der konservativen Udeur-Partei wird es knapp für den Regierungschef.
Alles hängt nun von sieben auf Lebenszeit ernannten Senatoren ab. Das sind Bürger, beispielsweise frühere Staatspräsidenten, denen die italienische Verfassung ein solches Privileg aufgrund besonderer Verdienste einräumt. Bisher konnte Prodi bei Vertrauensabstimmungen wegen Streitigkeiten in der Koalition auf deren Stimmen zählen. Eine Niederlage im Senat würde Prodi zum Rücktritt zwingen. Staatspräsident Giorgio Napolitano könnte dann Neuwahlen ausschreiben oder eine Übergangsregierung einsetzen. Deren Hauptaufgabe würde in der Reform des Wahlsystems bestehen, das Kleinparteien begünstigt und dem Land immer wieder instabile Mehrheiten beschert hat. Walter Veltroni, der Chef der Demokratischen Partei (PD), sicherte dem Premier seine Unterstützung zu. Der Vorsitzende der stärksten Regierungspartei setzt auf eine agile, kurzzeitige Übergangsregierung, umso zusammen mit Oppositionsführer Silvio Berlusconi vor Neuwahlen die Wahlrechtsreform zu bewerkstelligen.
