27.12.2007
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Präsident Kostunica stellt den EU-Beitritt Serbiens in Frage
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Serbien werde der EU nicht als «verstümmeltes Land» beitreten, warnt die Regierung in Belgrad. Sollte die EU einen unabhängigen Kosovo anerkennen, will Serbien die diplomatischen Beziehungen abbrechen.
Serbien droht allen Ländern für den Fall der Anerkennung eines unabhängigen Kosovos mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Das Parlament in Belgrad nahm am Mittwoch eine entsprechende Entschließung an, die für diesen Fall zumindest eine Überprüfung der Beziehungen verlangt.
Auf deutliche Kritik stieß die Haltung der EU und der Nato zum künftigen Status der formell noch zu Serbien gehörenden Provinz. Die Resolution wurde am Abend mit 220 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen. Sie kritisiert die Absicht der EU, eine eigene Mission in Pristina einzurichten, und droht damit, den Prozess der serbischen Integration in die Europäische Union zu stoppen.
Die USA strebten eine Zerstörung der internationalen Ordnung an, sagte Ministerpräsident Vojislav Kostunica während der Debatte im Parlament. «Amerika, das einst ein Symbol der Freiheit zu sein schien, tritt nun für die Politik der Gewalt ein.» Serbien werde der EU nicht beitreten, wenn diese die Unabhängigkeit des Kosovos anerkenne. «Serbien kann sich einer Integration nur als unversehrte Einheit anschließen und nicht als ein verstümmeltes Land», sagte Kostunica.
Gemäßigter äußerte sich der prowestliche Präsident Boris Tadic. Er plädierte zwar auch dafür, das Kosovo müsse Teil von Serbien bleiben. Die Republik dürfe dabei aber nicht ihre «europäische Zukunft» aufgeben. Über den Inhalt der Parlamentsresolution hatten sich die zerstrittenen Koalitionspartner Tadic und Kostunica zuvor verständigt. Mit der Absprache konnte die Regierungskoalition eine ernsthafte Zerreißprobe vermeiden.
Die albanischstämmige Führung im Kosovo, die etwa 90 Prozent der zwei Millionen Einwohner vertritt, hat angekündigt, die Unabhängigkeit Anfang des neuen Jahres auszurufen. Verhandlungen über den künftigen Status der Provinz sind in diesem Jahr gescheitert.
Das Kosovo steht seit dem Rückzug der serbischen Truppen im Jahr 1999 unter internationaler Verwaltung. Die Spannungen zwischen den Volksgruppen konnten dadurch aber nicht vollständig beseitigt werden. Immer wieder kam es nach Beendigung des Krieges zu Ausschreitungen, die sich vor allem gegen die in der Region verbliebenen Serben richteten. (nz/dpa/AP)
Serbien droht EU wegen Kosovo