netzeitung.deUN-Sicherheitsrat uneins in Kosovo-Frage

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Immer wieder demonstrieren Kosovo-Albaner für ihre Unabhängigkeit (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Immer wieder demonstrieren Kosovo-Albaner für ihre Unabhängigkeit
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Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Zukunft des Kosovos ist ohne Ergebnis geblieben. Russland und Serbien lehnen eine Unabhängigkeit der südserbischen Provinz weiterhin ab.

Die vermutlich letzte Gelegenheit zu einem Kompromiss zur Zukunft des Kosovos ist am Mittwochabend im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ohne Ergebnis verstrichen. Russland, das die serbischen Interessen unterstützt, bestand im höchsten Gremium der UN auf weiteren bilateralen Gesprächen zwischen Serben und Kosovo-Albanern, die westlichen Länder lehnten das ab.

Damit dürfte es wie erwartet in naher Zukunft zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner - unter internationaler Aufsicht - kommen. «Das Kosovo ist bereit zum Schritt nach vorne», sagte Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu nach der Sitzung. Jedes weitere Tauziehen um den Status der Provinz im Süden Serbiens würde die wirtschaftliche Entwicklung, ausländische Investitionen und die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen finanziellen Organisationen nur unnötig hinauszögern. «Für uns ist es extrem wichtig, dass wir der Bildung einer neuen demokratischen Regierung verpflichtet bleiben.»

Deutschland und die anderen EU-Länder sowie die USA bedauerten in einer gemeinsamen Erklärung das Scheitern des Sicherheitsrats. «Die EU steht bereit, eine führende Rolle bei der angestrebten Vereinbarung zum künftigen Status des Kosovos zu spielen», sagte der belgische UN-Botschafter Johan Verbeke stellvertretend für seine Kollegen. «Das Potenzial für eine Verhandlungslösung ist jetzt erschöpft.»

Serbien will Kosovo nicht aufgeben
Russland und Serbien warnten vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. «Das würde eine neue gefährliche Ära in den internationalen Beziehungen einläuten und die Weltorganisation in eine ernste Krise bringen», sagte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Er warf den USA und «einigen europäischen Staaten» im serbischen Fernsehen RTS vor, die Kosovo-Führung zur Unabhängigkeit ermutigt zu haben. «Serbien wird jeden Versuch zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung für ungesetzlich und ungültig erklären», sagte Kostunica. Belgrad werde das Kosovo weiterhin als festen Bestandteil seines Territoriums betrachten. Gewaltanwendung aber lehnte er ab: «Unsere stärkste Waffe ist das Beharren auf internationalem Recht».

Die EU hatte vor wenigen Tagen auf ihrem Gipfel in Brüssel die Entsendung einer «Rechtsstaatsmission» in das Kosovo beschlossen. Allerdings müsste UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zustimmen, die bisherige UN-Mission UNMIK in eine EU-Mission umzuwandeln. (dpa)