Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: «Dies ist ein wichtiger Tag für Europa.» Künftig werde sich die EU einheitlicher darstellen. «Es werden die Voraussetzungen geschaffen, dass der Vertrag überall ratifiziert werden kann», sagte sie. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass Europa durch den Vertrag transparenter und demokratischer werde.

Bereits vor der Unterzeichnung gab es viel Lob für Merkel. Als EU-Ratsvorsitzende hatte sie im Juni genaue Vorgaben für die abschließenden Verhandlungen durchgesetzt und die meisten Streitpunkte ausgeräumt. «Dieser Prozess war nur wegen des Einsatzes von Angela Merkel erfolgreich, die das Mandat erwirkt hat, ohne das alles nicht möglich gewesen wäre», sagte Sócrates. Barroso sprach von einem «außergewöhnlichen Beitrag» der Deutschen.

Der Vertrag tritt an die Stelle der EU-Verfassung, deren Entwurf 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Die Stimmgewichte im Rat werden verändert, es gibt mehr Entscheidungen mit Mehrheit, eine Art Außenminister soll künftig über einen eigenen diplomatischen Dienst verfügen. Europaparlament und nationale Parlamente bekommen mehr Mitwirkungsrecht bei EU-Entscheidungen.

Am Freitag kommen die EU-Chefs erneut zusammen, um beim Gipfel in Brüssel über die mögliche Anerkennung eines unabhängigen Kosovos und die umstrittene Erweiterung der Union zu sprechen. Auch wenn die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schon in der kommenden Woche fortgesetzt werden, bleiben erhebliche Vorbehalte gegen den Beitritt des Landes mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung.

Nach dem Willen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird dazu jetzt ein sogenannter Rat der Weisen berufen. Das Gremium mit acht bis zehn unabhängigen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft soll sich Gedanken über das Aussehen der EU in 20 Jahren machen. Sarkozy, der einen Beitritt der Türkei strikt ablehnt, hofft auf Unterstützung aus den Reihen des Weisenrats.

In der Kosovo-Debatte dürfte der Streit um eine mögliche Anerkennung der abtrünnigen serbischen Provinz, die sich Anfang kommenden Jahres für unabhängig erklären will, durch eine unverbindliche Gipfel-Erklärung entschärft werden. Auch Fragen der legalen Einwanderung in die EU und Wirtschaftsfragen stehen auf dem Gipfel-Programm. (dpa)