Regierungskrise in der Schweiz
12. Dez 2007 11:15, ergänzt 14:07
 |  Christoph Blocher droht an, in die Opposition zu gehen | Foto: dpa |
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Der Justizminister von der Schweizer Volkspartei erhielt zwei Mal nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament. Morgen bekommt er eventuell seine letzte Chance. Das Regierungssystem der Eidgenossen ist erschüttert.
Nach dem Scheitern von Justizminister Christoph Blocher bei der Wahl der Schweizer Regierung hat sich das Parlament in Bern am Mittwoch auf Donnerstag vertagt. Die an Stelle von Blocher gewählte SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich Bedenkzeit ausbedungen, ob sie die Wahl annehmen soll. Die SVP hatte angedroht, ein anderes Regierungsmitglied als Blocher aus der Opposition heraus nicht zu unterstützen. Blocher könnte theoretisch am Donnerstag noch in einem dritten Wahlgang gewählt werden.
Der umstrittene Spitzenkandidat der nationalkonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte im ersten Wahlgang keine Mehrheit für einen Regierungssitz bekommen. Auch im zweiten Wahlgang erreichte er nicht die notwendige Stimmenzahl. Die siebenköpfige Regierung, der Bundesrat, muss in maximal drei Wahlgängen neu bestimmt werden. Die sechs anderen Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt, darunter auch SVP-Verteidigungsminister Samuel Schmid.
Die Schweiz wird seit 1959 praktisch von vier großen Parteien - SVP, Christ-, Frei- und Sozialdemokraten - regiert. Nach der Parlamentswahl vom Oktober, die die SVP mit 29 Prozent klar gewonnen hat, hatten neben den Sozial- auch die Christdemokraten erklärt, den umstrittenen Justizminister Blocher nicht wählen zu wollen. Die SVP hatte angekündigt, dann in die Opposition zu gehen. Dies würde das Schweizer Regierungssystem erschüttern.
Die Folgen sind gravierend
Schon jetzt gehen Kommentatoren davon aus, dass die Nichtwahl Blochers die Schweiz in eine tiefe politische Krise stürzen wird. Statt Blocher bekam seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf eine absolute Mehrheit. Beobachter gehen davon aus, dass die Politikerin aus dem Kanton Graubünden die Wahl nicht annehmen wird. Zur neuen Schweizer Bundeskanzlerin ist am Mittwoch die bisherige Vizekanzlerin Corina Casanova gewählt worden. Die Politikerin der CVP bekam in der Vereinigten Bundesversammlung im ersten Wahlgang 124 Stimmen, eine Stimme mehr als notwendig. Der Bundeskanzler ist in der Schweiz ein reiner Verwaltungsbeamter, der den Bundesrat und insbesondere den Bundespräsidenten in der täglichen Arbeit unterstützt. (dpa/AP/nz)
