03. Dez 2007 11:46
Mit Spannung war das Urteil Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Parlamentswahl in Russland erwartet worden. Die OSZE bestätigte damit die Kritik der Opposition.
Nach dem Ausgang der russischen Parlamentswahl hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen zu starken Einfluss des Kreml auf die Wahlkampagne kritisiert. «Es gab eine Vermischung von Regierungs- und Parteistrukturen. Das ist ein problematischer Aspekt», sagte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kimmo Kiljunen, am Montag dem Radiosender «Echo Moskwy». Aus der Sicht ausländischer Beobachter sei es «sehr problematisch, dass sowohl der Präsident als auch die Gouverneure als Kandidaten einer Partei auftraten», sagte Kiljunen. Das widerspreche dem Gedanken der Parteienwahl. Die Kremlpartei Geeintes Russland mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze errang bei der Wahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit.
In Zukunft dürfe die Regierung bei einer Wahl «keine so große Rolle mehr in der Parteipolitik spielen», betonte der Beobachter. Eine Bewertung der Wahl durch internationale Wahlbeobachter stand zunächst weiter aus. Russland hatte die Beobachterzahl im Vergleich zur Wahl 2003 deutlich reduziert. Die Experten des Warschauer OSZE- Büros für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) hatten ihre Teilnahme an den Wahlen nach Visa-Streitigkeiten abgesagt. Russische Menschenrechtler, Regierungskritiker sowie die Opposition kritisierten nach der Wahl zahlreiche Rechtsverstöße. Die Wahlleitung und die Kremlpartei Geeintes Russland nannten die Einwände «unbedeutend». Am Montagnachmittag wollen zahlreiche Kritiker der Wahl auf die Straße gegen und protestieren. (dpa)
