netzeitung.deNahostgipfel nur «diplomatische Magerkost»

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Kritik an Nahostkonferenz: Nur eine Show-Veranstaltung ohne Chance auf Erfolg (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Kritik an Nahostkonferenz: Nur eine Show-Veranstaltung ohne Chance auf Erfolg
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Die US-Nahostkonferenz hat in Europa zwar ein weitgehend positives Echo ausgelöst. Doch es gibt auch skeptische Stimmen: Das Ganze sei eine Show-Veranstaltung ohne Chance auf Erfolg - «ein Dialog zwischen Gehörlosen».

Keine 24 Stunden nach der Nahostkonferenz in Annapolis drängt US-Präsident George W. Bush den israelischen Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur raschen Aufnahme der Friedensverhandlungen. Bush will am Mittnochnachmittag (Ortszeit) erneut mit den beiden vor die Öffentlichkeit treten. Beide Seiten seien jetzt «aufbruchsbereit», sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice.

In Europa stieß der Ausgang der Nahost-Konferenz auf weitgehend positive Resonanz. Die Bundesregierung wertete die Ergebnisse als hoffnungsvolles Zeichen für einen neuen Anlauf im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Zwar dürfe es keinen «naiven Optimismus» geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. Jetzt gebe es jedoch die Chance für einen neuen Verhandlungsprozess, an dessen Ende die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung Wirklichkeit werden könnte.

In Annapolis im US-Bundesstaat Maryland hatten Abbas und Olmert am Dienstagabend vereinbart, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen und bis Januar 2009 unter Aufsicht der USA zu einem Abschluss zu bringen.

Kein diplomatischer Routine-Alltag
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich zuversichtlich. Es könne zwar keine Garantie für ein Gelingen geben. Die Konferenz sei aber alles andere als «diplomatischer Routine-Alltag» gewesen. Im Unterschied zu vielen früheren Bemühungen sei heute eine sehr große Ernsthaftigkeit der Konfliktpartner auf israelischer und palästinensischer Seite zu bemerken. Auch die EU begrüßte die Konferenz als «historischen Schritt».

Allerdings gab es auch kritische Stimmen: Der außenpolitische Sprecher der Linken, Norman Paech, verurteilte die Konferenz als «diplomatische Magerkost». Davon gingen keine Hoffnungszeichen aus, sagte er am Mittwoch. Annapolis habe nichts gebracht außer einem weiteren Termin für verbindliche Gespräche am 12. Dezember.

Auch der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, bezeichnete das Ganze als eine Show-Veranstaltung. Olmert und Abbas hätten keine Unterstützung zu Hause. Die beiden hätten sich in der Vergangenheit bereits regelmäßig getroffen. Bisher sei dabei aber sehr wenig herausgekommen, sagte er auf NDR Info.

Dialog der Gehörlosen
Ähnlich äußerte sich der Dirigent Daniel Barenboim: Er bezeichnete die Konferenz als «Dialog zwischen Gehörlosen». Das von US-Präsident George W. Bush organisierte Treffen sei eine «Inszenierung» ohne Chance auf Erfolg, sagte er der Turiner Tageszeitung «La Stampa». «Man kann keinen seit sechzig Jahren andauernden Konflikt lösen, wenn man noch nicht einmal einig über die zu diskutierenden Themen ist.»

Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas, die im vergangenen Sommer die Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen hatte, nannte das Versprechen Abbas', den Nahost-Friedensplan umzusetzen ein «Verbrechen». Die militante Palästinenserorganisation Heiliger Krieg kündigte als Reaktion die Operation «Herbststurm» gegen Israel an.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad kritisierte die Nahost-Konferenz als «US-Propaganda für die Zionisten». Sein Kultusminister Safar Harandi sah in der gemeinsame Erklärung am Mittwoch «nur ein wertloses Papierschnitzel». Die Regierung in Teheran hatte die Araber vergeblich aufgefordert, nicht zum «Schauplatz einer weiteren zionistischen Verschwörung gegen Palästina» zu reisen. (nz)