26.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
US-Präsident Bush will bei den Gesprächen in Annapolis den Nahost-Friedensprozess voranbringen
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Vor der Konferenz in Annapolis trifft US-Präsident Bush Israels Regierungschef Olmert und Palästinenserpräsident Abbas. Er fühle sich «persönlich verpflichtet», seine Vision von zwei Staaten umzusetzen, so Bush.
US-Präsident George W. Bush hat unmittelbar vor den Nahost-Gesprächen in Washington und Annapolis die Chance auf einen Neustart des Friedensprozesses für die Region beschworen. Der große Teilnehmerkreis an der am Dienstag beginnenden Konferenz in Annapolis zeige die internationale Entschlossenheit, «diese Chance zu ergreifen und Freiheit und Frieden im Nahen Osten voranzubringen», sagte Bush am Sonntag in Washington.
«Ich fühle mich persönlich verpflichtet, meine Vision umzusetzen von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben.»
Bush trifft am Montag in Washington mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammen. Die gemeinsame Vorbereitung der Annapolis-Konferenz ist die einzige gleichzeitige Zusammenkunft der drei Politiker. Symbolischer Höhepunkt soll ein gemeinsamer Fototermin mit Handschlag sein.
Über Einzelheiten für die ganztägigen Gespräche in Annapolis konferierte US-Außenministerin Condoleezza Rice noch mit den verschiedenen Teilnehmern. Ihr Sprecher Sean McCormack sagte, diese Kontakte in letzter Minute seien nicht unüblich. Die Gespräche hinter den Kulissen würden sogar noch während der Konferenz in Annapolis selbst weitergeführt, sagte er.
Syrien bestätigte am Sonntag in letzter Minute seine Teilnahme, nachdem Gespräche über die von Israel eroberten Golanhöhen auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Die Anwesenheit vieler arabischer Vertreter gilt bereits als ein Erfolg für die gastgebenden USA.
Problematisch blieb bis zuletzt, dass sich Israelis und Palästinenser vorerst auf kein gemeinsames Dokument für die Konferenz einigen konnten. Die Palästinenser haben verlangt, dass in einer Grundlagenerklärung die Kernprobleme des Nahost-Konflikts - Grenzen, Flüchtlinge und Status von Jerusalem - zumindest allgemein angesprochen werden müssten. Israel hat indessen lediglich einer Verpflichtung zur Zwei-Staaten-Lösung zugestimmt und ansonsten die Ansicht vertreten, dass Detailfragen erst in Verhandlungen nach der Konferenz erörtert werden sollten.
49 Staaten und Organisationen sind von Bush eingeladen worden. Deutschland wird von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten. (AP)
Bush drängt auf Zwei-Staaten-Lösung in Nahost