Die Bundesregierung hat von Russland die unverzügliche Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers und früheren Schach-Weltmeisters Garri Kasparow verlangt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm äußerten sich am Montag in Berlin besorgt über das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition vor der russischen Parlamentswahl. Die deutsche Botschaft in Moskau intervenierte beim dortigen Außenministerium.

Steinmeier sagte, bei dem Verhalten der russischen Sicherheitskräfte sei die «Verhältnismäßigkeit der Mittel» nicht eingehalten worden. Deutschland bestehe darauf, dass die freie Meinungsäußerung und die freie Berichterstattung in Russland gewährleistet würden. Dies gelte insbesondere vor Wahlen.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich besorgt: «Ich bedaure sehr, dass die Behörden es für nötig hielten, so streng vorzugehen», sagte er am Montag in Brüssel. Das Recht auf Meinungsäußerung und Demonstrationen gehöre zu den Grundrechten einer Demokratie. Ein Sprecher der EU-Kommission ergänzte, die Behörde werde «alle Entwicklungen vor den Wahlen in Russland sehr genau beobachten».

Eine Woche vor den Dumawahlen hatte die russische Staatsmacht am Wochenende mehrere nicht genehmigte Oppositionskundgebungen aufgelöst und mehrere Politiker festgenommen. Unter anderem erhielt Kasparow, der das Oppositionsbündnis «Das andere Russland» anführt, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht fünf Tage Gefängnis.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), forderte im Berliner «Tagesspiegel» die Freilassung des früheren Schachweltmeisters und Kremlkritikers Kasparow. Wie Nooke schildert, wird Kasparow «völlig isoliert» in Haft gehalten. Weder Verwandte noch Anwälte hätten bis Sonntagnachmittag Zugang zu dem im berüchtigten Moskauer Gefängnis «Petrowka 38» Einsitzenden bekommen, sagte Nooke nach Gesprächen mit Kasparows Familie. Auch er kritisierte das Verhalten der russischen Behörden scharf: «Man muss davon ausgehen, dass (Russlands Präsident) Wladimir Putin von der geplanten Verhaftung wusste und diese billigt.»

In St. Petersburg nahm die Polizei am Sonntag ebenfalls den Vorsitzenden der liberalen Partei SPS, Nikita Belych, fest. Auch den liberalen Politiker Boris Nemzow, der am Freitag von der SPS-Führung als Einheitskandidat der Opposition für die Präsidentenwahl im kommenden März vorgeschlagen worden war, transportierten Sicherheitskräfte zusammen mit mehreren Dutzend Regierungskritikern in Bussen der Polizei-Sondereinheiten ab. Die Opposition hatte mit ihren Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg auf angebliche Manipulationen vor der Wahl aufmerksam machen wollen.

An den Protesten in Moskau und St. Petersburg nahmen erstmals die beiden liberalen Oppositionsparteien SPS und Jabloko gemeinsam teil. Der Menschenrechtler Lew Ponomarew wertete das geeinte Auftreten der verschiedenen oppositionellen Kräfte als einen Fortschritt. Gemäß Umfragen dürften bei der Wahl am Sonntag aber alle prowestlichen Oppositionsparteien deutlich an der Sieben-Prozent-Hürde scheitern. (nz/dpa)