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Wahl des Präsidenten im Libanon erneut vertagt

23. Nov 2007 14:29
Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora
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Im Libanon droht ein gefährliches Machtvakuum: Die Wahl eines Staatsoberhauptes ist erneut gescheitert. Aus Angst vor Unruhen ließ die Regierung in der Hauptstadt Beirut bereits Panzer auffahren.

Im Libanon ist die geplante Wahl eines neuen Präsidenten zum fünften Mal gescheitert. Das Parlament vertagte sich ohne eine Wahl durchzuführen auf den 30. November, wie der Präsident des Gremiums Nabih Berri am Freitag in Beirut mitteilte. Den verschiedenen Kräften solle nun Gelegenheit gegeben werden, «einen Konsens über die Wahl eines neuen Staatspräsidenten herzustellen». Damit versäumte das Parlament die letzte Möglichkeit, vor Ablauf der Amtszeit des scheidenden Präsidenten Émile Lahoud, die um Mitternacht endet, einen Nachfolger zu bestimmen.

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Zuvor waren bereits vier Anläufe zur Präsidentenwahl gescheitert, weil sich die anti-syrische Parlamentsmehrheit um Regierungschef Fuad Siniora und die von der radikal-islamischen Hisbollah angeführte Opposition nicht auf einen Kandidaten verständigen konnten.

Das Lager um den prowestlichen Premier will, dass der neue Präsident im Unterschied zu Lahoud auf Distanz zu Syrien geht. Die schiitische Hisbollah will jedoch nur die Wahl eines Kompromisskandidaten zulassen. Der libanesische Staatspräsident muss verfassungsgemäß stets ein maronitischer Christ sein, während das Amt des Regierungschefs den sunnitischen Muslimen, das des Parlamentspräsidenten den Schiiten vorbehalten ist.

Hisbollah droht Siniora

Nach Mitternacht entscheidet Lahoud, wem er seine Vollmachten überträgt. Er kann sie an die Armeeführung, die Regierung des prowestlichen Siniora oder an eine neue Regierung abgeben. Die Hisbollah warnte Siniora davor, Lahouds Vollmachten an sich zu ziehen: «Innerhalb von Stunden ist dann die Opposition auf den Straßen und stürzt ihn mit Gewalt», sagte Hisbollah-Politiker Wiam Wahhab in dem TV-Sender der Organisation, Al Manar.

Beobachter fürchten, das gefährliche Machtvakuum könne zu Unruhen und Chaos im Land führen. In der Hauptstadt Beirut bezogen Soldaten und Panzer an allen wichtigen Kreuzungen Position. Die Menschen zogen sich nach Bekanntgabe des erneuten Scheiterns der Wahl in ihre Häuser zurück. (nz/dpa/AP)

 
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