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Hisbollah will Präsidentschaftswahl boykottieren

23. Nov 2007 07:56
Will lieber bleiben: Präsident Lahoud
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Das Gerangel um die Personalie im libanesischen Parlament droht in eine Staatskrise zu münden. Selbst die Bildung rivalisierender Regierungen ist nicht mehr ausgeschlossen.

Im Libanon sind am Donnerstag alle Bemühungen um einen Kompromiss bei der für Freitag angesetzten Präsidentenwahl erfolglos geblieben. Zuletzt lehnte die prowestliche Parlamentsmehrheit einen Vorschlag des christlichen Oppositionspolitikers Michel Aoun ab. Die Abgeordneten wurden danach aufgerufen, am Freitag zur Abstimmung zu kommen. An diesem Tag endet die Amtszeit von Staatspräsident Emile Lahoud.

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Das Lager um den prowestlichen Ministerpräsidenten Fuad Siniora will, dass der neue Präsident im Unterschied zu Lahoud auf Distanz zu Syrien geht. Die oppositionelle Hisbollah will jedoch nur die Wahl eines Kompromisskandidaten zulassen. Andernfalls wolle sie die Wahl boykottieren, womit die Abstimmung wegen unzureichender Beteiligung ungültig wäre. Für die Wahl müssen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein.

Das Parlament soll am Freitagmittag wählen. Die Amtszeit von Lahoud endet um Mitternacht, und die Verfassung bestimmt, dass zuvor ein Nachfolger gewählt sein muss. Wenn es keinen gewählten Präsidenten gibt, übernimmt die Regierung seine Funktion. Bereits vor Wochen war eine Präsidentschaftswahl an der Opposition gescheitert.

Internationale Vermittler

Lahoud hat aber schon angekündigt, sein Amt nicht abgeben zu wollen. Er bestreitet die Rechtmäßigkeit der Regierung, der schon vor einem Jahr alle muslimischen Minister zurückgetreten sind. Ein Scheitern der Wahl könnte damit bedeuten, dass eine Art Machtvakuum entsteht oder dass sich zwei rivalisierende Regierungen bilden werden - wie schon einmal in den letzten beiden Jahren des Bürgerkriegs von 1975 bis 1990.

Unterstützt wird die Suche nach einem neuen Präsidenten von internationalen Vermittlern: Der französische Außenminister Bernard Kouchner traf bereits am Montag in Beirut ein. Am Donnerstag folgten sein spanischer Kollege Miguel Angel Moratinos und auch der italienische Außenminister Massimo D'Alema. Die drei europäischen Staaten stellen die größten Kontingente zur UN-Friedenstruppe im Südlibanon. (AP)

 
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