23. Nov 2007 07:56
Das Gerangel um die Personalie im libanesischen Parlament droht in eine Staatskrise zu münden. Selbst die Bildung rivalisierender Regierungen ist nicht mehr ausgeschlossen.
Das Lager um den prowestlichen Ministerpräsidenten Fuad Siniora will, dass der neue Präsident im Unterschied zu Lahoud auf Distanz zu Syrien geht. Die oppositionelle Hisbollah will jedoch nur die Wahl eines Kompromisskandidaten zulassen. Andernfalls wolle sie die Wahl boykottieren, womit die Abstimmung wegen unzureichender Beteiligung ungültig wäre. Für die Wahl müssen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein.Das Parlament soll am Freitagmittag wählen. Die Amtszeit von Lahoud endet um Mitternacht, und die Verfassung bestimmt, dass zuvor ein Nachfolger gewählt sein muss. Wenn es keinen gewählten Präsidenten gibt, übernimmt die Regierung seine Funktion. Bereits vor Wochen war eine Präsidentschaftswahl an der Opposition gescheitert.