Die pakistanische Regierung hat die Suspendierung des Landes aus dem Commonwealth wegen des andauernden Ausnahmezustands als «ungerechtfertigt» kritisiert. «Die Entscheidung berücksichtigt die wirklich herrschenden Verhältnisse nicht», teilte das Außenministerium in Islamabad am Freitag mit. «Der Ausnahmezustand war eine notwendige Maßnahme, um eine ernsthafte interne Krise abzuwenden.»

Zuvor hatte das Commonwealth Pakistan bis auf weiteres aus der Staatenorganisation ausgeschlossen. Ein Komitee der Außenminister habe beschlossen, die Mitgliedschaft Pakistans auszusetzen, sagte Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon. Die Situation in Pakistan stelle eine schwere Verletzung der grundsätzlichen Werte des Staatenbundes dar. Die Mitgliedschaft Pakistans solle solange ausgesetzt bleiben, bis «Demokratie und Rechtsstaatlichkeit» wiederhergestellt sind.

In der Hauptstadt Ugandas eröffnete am Freitag die britische Königin Elizabetz II. das Gipfeltreffen der 1931 gegründeten Staatenorganisation. Dem «Commonwealth of Nations» gehören 53 Staaten an, Großbritannien und seine ehemaligen Kolonien.

Die Außenminister seien enttäuscht, dass ihre Forderungen nicht erfüllt worden seien, sagte McKinnon. Er kritisierte vor allem, dass der pakistanische Präsident Pervez Musharraf seinen Posten als Armeechef noch nicht aufgegeben hat. Besorgt sei der Staatenbund auch über die Inhaftierung hunderter Oppositioneller. Damit seien die Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz nicht wiederhergestellt, fundamentale Rechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter eingeschränkt.

Die Mitglieder könnten nach der für Januar angekündigten Parlamentswahl ihre Entscheidung korrigieren, sagte der Generalsekretär und kündigte an, dass im kommenden Jahr mehrere Außenminister des Staatenbundes Pakistan besuchen wollen. Der britische Außenminister David Miliband sagte, die Entscheidung zur Suspendierung Pakistans sei «in Sorge, nicht im Zorn» getroffen worden. Er hoffe, dass der Staatenbund das Land möglichst bald wieder willkommen heißen könne. Für die Dauer der Suspendierung seiner Mitgliedschaft darf Pakistan nicht an Treffen und Veranstaltungen des Commonwealth teilnehmen.

Am Donnerstag hatte das mit regimetreuen Richtern besetzte pakistanische Verfassungsgericht entschieden, dass die Wiederwahl Musharrafs zum Präsidenten im Parlament Anfang Oktober rechtmäßig gewesen sei. Gegen die Kandidatur Musharrafs hatten mehrere Oppositionelle Klage eingereicht. Sie hatten argumentiert, dass Musharraf als General und Armeechef nicht hätte kandidieren dürfen. Nach Verhängung des Ausnahmezustandes am 3. November hatte Musharraf die regierungskritischen Richter am Obersten Gericht durch ihm gewogene Juristen ersetzt.

Generalstaatsanwalt Malik Qayyum rechnete damit, dass Musharraf «bis zum Wochenende oder kurz danach» vereidigt wird. Musharraf hat angekündigt, noch vor der Vereidigung das Amt des Armeechefs aufzugeben und damit einer zentralen Forderung der Opposition nachzugeben.

Der Ausschluß Pakistans aus dem Commonwealth wegen des Notstandes war zu erwarten. Musharraf hatte zuvor ein Ultimatum der Staatengemeinschaft, den Ausnahmezustand bis Donnerstag wieder aufzuheben, verstreichen lassen. (nz/dpa/AP)