21.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Putin schwört seine Anhänger auf einer Wahlkundgebung in Moskau ein
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Russlands Präsident Putin hat sich auf einer Wahlkundgebung im Moskau von seinen Anhängern feiern lassen. Zahlreichen ausländischen Journalisten wurde der Zutritt verwehrt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere tausend Anhänger bei einer Wahlkundgebung in Moskau auf die bevorstehende Dumawahl eingeschworen. Ein Sieg bei der Dumawahl am 2. Dezember sei die Voraussetzung für einen Erfolg bei der Präsidentenwahl im März 2008, sagte der Spitzenkandidat der Kremlpartei Geeintes Russland am Mittwoch in einer Moskauer Sportarena.
Putin ließ sich öffentlich von Spitzensportlern, Musikern sowie von Michail Kalaschnikow, dem Erfinder der gleichnamigen Maschinenpistole, feiern. Die Veranstaltung erinnerte an Wahlkampfspektakel in den USA. Zahlreichen ausländischen Journalisten wurde der Zugang zu der Wahlkampfkundgebung verweigert.
Zu seinen Zukunftsplänen machte Putin erneut keine Aussagen. Gemäß Verfassung muss er im Frühjahr 2008 nach zwei Amtszeiten als Präsident abtreten. Es wird vermutet, dass er einem Politiker seines Vertrauens den Weg zur Nachfolge ebnet. Der Kremlchef hat wiederholt erklärt, er wolle auch in Zukunft die Politik seines Landes mitgestalten. Dabei erwog er für sich auch das Amt des untergeordneten Regierungschefs.
Warnung vor russischen OligarchenDer Chef des Föderationsrates, Sergej Mironow, sagte am Mittwoch, die Verfassung erlaube es Putin, wieder als Kandidat zur Präsidentenwahl am 2. März 2008 anzutreten, wenn er in Kürze sein Amt niederlege. Diese Variante ist aber unter Experten umstritten. Putin selbst hat wiederholt bekräftigt, er trete als Präsident ab.
Nach jüngsten Umfragen des kremlnahen WZIOM- Wahlforschungsinstituts kann Geeintes Russland mit knapp 56 Prozent der Stimmen wieder auf eine Zweidrittelmehrheit in der Duma setzen. Alle anderen Parteien, darunter auch die Kommunisten, liegen demnach unter der Sieben-Prozent-Hürde. Die Verfassung schreibt vor, dass mindestens zwei Parteien in die Duma einziehen. Notfalls wird die Sperrklausel für die zweitstärkste Partei außer Kraft gesetzt.
In seiner Rede vor Anhängern aus allen Teilen des Landes warnte Putin vor einer angeblich geplanten «Revanche» russischer Oligarchen. Jene Unternehmer versuchten, über die Finanzierung der Opposition wieder an die Macht zu kommen. Nach Einschätzung von Beobachtern meinte Putin damit im Exil lebende Kremlkritiker wie Boris Beresowski. Prowestliche Oppositionsparteien kommen in Umfragen aber nicht über ein oder zwei Prozent der Stimmen hinaus.
In Russland formiert sich seit Wochen die Bewegung «Sa Putina» (Für Putin), die den Kremlchef zum «nationalen Führer» erklärt. Nach Ansicht der Organisatoren, die offensichtlich vom Kreml unterstützt werden, ist es egal, welche Position Putin in Zukunft bekleide. Es müsse nur sichergestellt sein, dass sein Kurs fortgesetzt werde. (dpa)