20.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Romano Prodi und Angela Merkel
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Kanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Prodi hoffen auf eine harmonische Lösung zwischen Serbien und dem Kosovo. Einen neuen Vorschlag Serbiens lehnten die Kosovo-Albaner unterdessen ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Romano Prodi haben sich Dienstag in Meseberg bei Berlin zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen getroffen. Bei den Gesprächen ging es auch um die geplante Unabhängigkeit des Kosovo.
Dabei sprachen sich Merkel und Prodi für eine einheitliche EU-Position bei den Gesprächen über den endgültigen Kosovo-Status aus. Es müssten aber erst die Gespräche der Troika (Russland, USA, EU) mit Serben und Kosovaren abgewartet werden, sagte Merkel. Man werde alles unternehmen, um eine möglichst harmonische Lösung zwischen Serbien und der abtrünnigen serbischen Provinz zu erreichen.
Es gelte, den Verhandlungsprozess so konstruktiv wie möglich zu gestalten und Spannungen zu vermeiden. Prodi betonte, Serbien müsse klar gesagt werden, dass das Land eine Zukunft in der Europäischen Union habe.
Der US-Diplomat und Balkanfachmann Richard Holbrooke forderte unterdessen auch mehr deutsche Truppen, um ein Wiederaufflammen von Krieg auf dem Balkan zu verhindern. Bereits jetzt steige die Gefahr von Gewalt nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo: «Es gibt die ernsthafte Gefahr eines Gewaltausbruchs im Kosovo. Um dies zu verhindern, müssen die Nato-Truppen verstärkt werden», sagte er.
Unterdessen präsentierte Serbien am Dienstag in Brüssel einen neuen Kompromissvorschlag: Belgrad ist nach Angaben des für das Kosovo zuständigen serbischen Ministers Slobodan Samardzic bereit, der abtrünnigen Provinz Autonomie in allen Fragen außer der Außen- und Sicherheitspolitik zuzugestehen. Als Vorbild nannte er den Autonomie-Status der zu Finnland gehörenden Aland-Inseln.
Kosovo-Albaner fordern erneut UnabhängigkeitDie Kosovo-Albaner konterten den Vorschlag Serbiens jedoch umgehend mit ihrer alten Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit. «Unsere Vision und unsere Haltung sind sehr klar: Wir wollen die Unabhängigkeit des Kosovo und ihre Anerkennung», sagte Fatmir Sejdiu, der albanischstämmige Präsident der serbischen Provinz.
Das Kosovo steht seit 1999 unter UN-Verwaltung. Scheitern die bis zum 10. Dezember befristeten Verhandlungen, so droht ein Patt im Sicherheitsrat: Die Vetomacht Russland will jede für Serbien nicht akzeptable Lösung blockieren.
Holbrooke forderte im «Handelsblatt» von der EU Härte gegenüber Russland. Notfalls müsse die EU das Kosovo auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates als unabhängiges Land anerkennen. Blieben die internationalen Vermittlungsversuche bis zum 10. Dezember ohne Lösung, gebe es keine Alternative zur Unabhängigkeitserklärung. (AP)