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Proteste gegen Birma überschatten Asean-Gipfel

19. Nov 2007 19:02
Thailands Premier Chulanont (l.) mit dem birmanesischen Premier Thein Sein beim Asean-Gipfel in Singapur
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Birma will eine Charta der Asean-Länder für mehr Menschenrechte unterzeichnen. Die Staatengemeinschaft erwartet, dass sich das Militärregime auch daran hält - Sanktionen sind allerdings keine vorgesehen.

Birma hat beim Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean seine Unterstützung für eine neue Charta zugesagt, die Demokratie und Schutz von Menschenrechten einfordert. Das Dokument gilt als radikalste Reform des Staatenbundes seit Gründung vor 40 Jahren. Indonesiens Außenminister Hassan Wirajuda sagte, die Gruppe erwarte von Birma volle Einhaltung aller Paragrafen. «Dies ist ein juristisch bindendes Dokument», sagte er. Sanktionen gegen Verstöße sind allerdings nicht vorgesehen.

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Die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste in Birma Ende September überschattet den Jubiläumsgipfel. Die Asean-Länder haben Forderungen nach einer Suspendierung Birmas zurückgewiesen. Sie lehnen auch Sanktionen ab. Das von einer Militärjunta regierte Land war 1996 aufgenommen worden, weil die Nachbarn darauf gehofft hatten, dass dies zu einer Öffnung des Landes führen würde. Sie räumen ein, dass das bislang nicht zum Erfolg geführt hat.

Birmas Außenminister Nyan Win hatte die Charta zusammen mit seinen Kollegen aus den anderen neun Mitgliedsländern angenommen. «Wir sind damit einverstanden», sagte er. Das Dokument soll am Dienstag von den Staats- und Regierungschefs feierlich unterzeichnet werden.

Gambari enttäuscht über weitere Festnahmen

Zum Asean-Gipfel kommt auch der UN-Gesandte für Birma, Ibrahim Gambari, der in den vergangenen zwei Monaten zwei Mal in Birma war. Er äußerte sich in einem Interview mit der Zeitung «Straits Times» enttäuscht über die jüngsten Festnahmen weiterer Dissidenten. Möglicherweise arbeiteten innerhalb der Regierung Hardliner gegen Reformkräfte, sagte er.

Gambari forderte erneut die Freilassung der politischen Gefangenen, vor allem von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Dasselbe forderten die EU-Außenminister in Brüssel. Sie beschlossen förmlich verschärfte Sanktionen gegen das Land, auf die sich die Union vor einem Monat geeinigt hatte. Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle aus Birma dürfen demnach nicht mehr in die EU eingeführt werden. Zudem sollen Investitionen europäischer Unternehmen im Land in diesen Bereichen unterbleiben.

Im Vorfeld des Gipfels kam es in Singapur zu Demonstrationen, die sich gegen den Besuch des birmanischen Regierungschefs Thein Sein richteten. Trotz eines Demonstrationsverbots gingen die Studierenden verschiedener Nationen am Montag gegen die gewaltsame Niederschlagung der roteste in Birma auf die Straße. (nz/dpa)

 
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