Republikaner blockieren Geld für Irakkrieg
16.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
50 Milliarden Dollar abgelehnt
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Republikaner haben am Freitag im US-Senat zusätzliche Gelder für die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan blockiert, weil die Demokraten den Entwurf mit einer Abzugsklausel für die US-Truppen versehen hatten. Die Demokraten, die eine knappe Mehrheit im Senat haben, hatten zuvor den republikanischen Entwurf von 70 Milliarden Dollar abgelehnt. Aber auch der Vorschlag der Demokraten über 50 Milliarden Dollar zusätzlicher Kriegsgelder, verknüpft mit einem Beginn des Truppenabzugs aus dem Irak binnen 30 Tagen, wurde abgelehnt.
Im Repräsentantenhaus hatte die demokratische Vorlage am Mittwoch eine Mehrheit gefunden. Ohnehin wären Etatgesetze mit Abzugsklauseln eher symbolischer Natur. Präsident George W. Bush kann sie mit einem Veto verhindern. (dpa)