Russland verweigert Wahlbeobachtern Visa
16.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Der Kreml weist alle Vorwürfe von sich
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die OSZE kann nach eigenen Angaben im Dezember keine Beobachter zur Parlamentswahl in Russland entsenden, da Moskau die notwendigen Einreisevisa verweigert. Wie das Warschauer Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag mitteilte, blieben bislang alle Versuche, Visa für 70 Wahlbeobachter zu erhalten, erfolglos. Unter diesen Umständen sei die OSZE bedauerlicherweise nicht in der Lage, ihr Mandat wahrzunehmen, so die Organisation.
Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin wies den Vorwurf zurück, dass Moskau die Arbeit der Wahlbeobachter behindere. Für die Beobachtermission seien keine Beschränkungen eingeführt worden, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Die Russische Föderation halte sich als Teil der OSZE an ihre Verpflichtungen.
OSZE-Sprecherin Urdur Gunnarsdottir sagte, selbst wenn die Visa nun noch ausgestellt würden, wäre es zu spät, um noch eine aussagekräftige Beobachtung der Wahl am 2. Dezember durchführen zu können. Die Kandidaten seien bereits registriert, der Wahlkampf in den Medien laufe, und die Zeit reiche nicht mehr aus, Beobachter vor Ort aufzustellen. «Die Zeit läuft nicht ab, sie ist für uns abgelaufen», sagte Gunnarsdottir.
Für die Parlamentswahl hat Russland 70 OSZE-Beobachter zugelassen. Bei der Wahl 2003 waren es noch 400, die die Wahl als Rückschritt für die Demokratie beschrieben hatten. Die Experten sind zumeist vor der Wahl im Einsatz, um den Wahlkampf, die Registrierung der Kandidaten und die Berichterstattung durch die Medien zu beobachten. Russische Regierungsvertreter haben die Wahlbeobachter der OSZE als voreingenommen kritisiert. Die 56 OSZE-Mitgliedstaaten, darunter Russland, haben 1990 vereinbart, internationale Beobachter zu ihren Wahlen zu laden. Derartige Beobachtermissionen erfolgten bereits in Staaten wie den USA, Großbritannien, Frankreich und Polen. (AP)