Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat zum ersten Mal öffentlich zum Sturz der radikalislamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen aufgerufen. «Wir müssen diese Bande stürzen, die mit bewaffneter Gewalt den Gazastreifen übernommen hat und jetzt mit dem Leiden der Palästinenser spielt», sagte Abbas am Donnerstag in Ramallah. Angesichts der Festnahme von hunderten Mitgliedern seiner Fatah-Organisation rief er die Bewohner von Gaza zur Geduld und zum Durchhalten auf: «Die Morgendämmerung naht».

Der Aufruf zum Sturz ist die bislang schärfste Kampfansage an die rivalisierende Hamas, die Mitte Juni nach einem blutigen Bruderkampf die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte. Abbas hatte bislang nur verlangt, dass sich Hamas für den Umsturz entschuldigt und die Ergebnisse des Putsches rückgängig macht.

Elf Tage vor der geplanten Nahost-Konferenz in den USA wandte sich Abbas mit einer Botschaft direkt an Palästinenser und Israelis. Die Palästinenser seien im Interesse der kommenden Generationen zu einem wahren Frieden mit Israel bereit, sagte er. Die Palästinenserführung arbeite hart, damit die «Friedenskonferenz» zu einem ernsthaften Beginn für eine gerechte Lösung des Nahost-Konflikts werde. Die Konferenz in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland soll nach Informationen israelischer Medien am 26. und 27. November stattfinden.

An die Bürger Israels gewandt sagte Abbas, Besatzung schaffe für niemanden Sicherheit. Die israelische Regierung forderte er erneut auf, den Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu stoppen und alle Beschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Palästinenser aufzuheben.

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko erteilte Abbas der Forderung israelischer Politiker eine Absage, dass die Palästinenser als Vorbedingung für Friedensverhandlungen das Existenzrecht Israels anerkennen müssten. «Wir sind noch nicht im Prozess, die Struktur dieses oder jenes Staates zu diskutieren», sagte Abbas.

Rechte und ultrarechte Abgeordnete in Israel versuchen, mit Gesetzesverschärfungen den Spielraum der Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert bei der Nahost-Konferenz einzuschränken. Ein am Mittwoch von der rechten Likud-Partei eingebrachter Gesetzentwurf sieht beispielsweise vor, dass künftig 80 von 120 Abgeordneten einer Veränderung der Stadtgrenze von Jerusalem zustimmen müssen. Israel hatte den arabischen Teil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Palästinenser betrachten das arabische Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. (dpa)