Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für die Mitte Dezember angekündigte Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags die Zustimmung der Staatsduma gesichert. Alle 418 anwesenden Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Moskau für das von Putin Ende April verkündete Moratorium.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosatschow, sagte, die Entscheidung des Parlaments sei «kein Akt der Aggression». Auch gehe es nicht darum, das Vertragswerk abzuschaffen. Das russische Außenministerium erklärte, während der Dauer des Moratoriums werde Russland keine Inspektionen von militärischen Anlagen durch Vertreter der NATO-Staaten mehr zulassen und die Zahl seiner konventionellen Waffen nicht länger begrenzen.

Die Zustimmung des Parlaments hat nach Einschätzung von Experten nur symbolischen Charakter. Generalstabschef Juri Balujewski sagte in Moskau, das in der Nacht zum 13. Dezember in Kraft tretende Moratorium bedeute keineswegs, dass Russland automatisch die Truppen an seiner Westgrenze verstärken werde. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte noch am Wochenende Russland aufgerufen, am KSE-Vertrag und seinen Verpflichtungen festzuhalten.

Russische Medien berichteten zuletzt über angebliche Angebote der US-Regierung, den KSE-Vertrag in ein diplomatisches «Tauschgeschäft» mit den Konflikten Iran, Kosovo und Raketenabwehr einzubinden. Putin hatte auch den vor 20 Jahren zwischen Moskau und Washington geschlossenen INF-Vertrag über die Verschrottung von atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen infragegestellt.

Die Zustimmung des russischen Föderationsrates am 16. November gilt ebenfalls als sicher. Formell entbindet sich Russland von der Verpflichtung, zum neuen Jahr seine Streitkräftegliederung bis zum Ural offenzulegen. Als offizieller Grund wird die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die NATO-Staaten genannt. Der Westen macht dies bislang von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abhängig.

Der 1990 geschlossene KSE-Vertrag gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Er begrenzt die Zahl der Waffensysteme vom Ural bis zum Atlantik. Im angepassten KSE-Vertrag wurden 1999 territoriale und nationale Truppenobergrenzen festgelegt. (nz/AP/dpa)