Im Streit um den geplanten US-Raketenabwehrschild haben die USA die Möglichkeit einer Verschiebung der «vollständigen Inbetriebnahme» des Systems angedeutet. Die USA würden in Betracht ziehen, die Inbetriebnahme hinauszuzögern, bis ein «ein konkreter Beweis» für eine Bedrohung von Seiten Irans vorliegt, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag in Prag.

Nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek sagte Gates, dies sei ein Vorschlag an die Russen, der im Detail noch ausgearbeitet werden müsse. «Die Idee lautet: Wir machen mit den Verhandlungen weiter, wir beenden die Verhandlungen, wir entwickeln die Anlagen und bauen sie, aber wir verzögern möglicherweise die Aktivierung, bis es einen konkreten Beweis für die Drohung aus dem Iran gibt», sagte Gates.

US-Präsident George W. Bush erläuterte am Dienstag, was mit dem «konkretem Beweis» gemeint ist: Nach Einschätzungen der Geheimdienste könnte der Iran bis 2015 eine Interkontinentalrakete entwickeln, wenn das Land dafür weiter ausländische Hilfe erhalte, sagte Bush vor der National Defense University in Washington.

Wenn der Iran sich für diesen Weg entscheide und die internationale Gemeinschaft keine Schritte zur Unterbindung unternehme, dann könne der Iran diese Fähigkeit erreichen. «Und wir müssen das heute ernst nehmen», sagte Bush. Bis jetzt gebe es kein Mittel, Europa vor einer aufkommenden iranischen Bedrohung zu schützen. «Und so müssen wir dort ein Raketenabwehrsystem aufstellen, das dies kann.»

Wie aus US-Delegationskreisen verlautete, wurde der Vorschlag Anfang Oktober von Gates und Außenministerin Condoleezza Rice den Russen präsentiert. Gates' Worte sind der bislang deutlichste Hinweis auf den neuen Ansatz Washingtons in dieser Frage. Ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des russischen Außenministeriums sagte der Agentur Itar-Tass in Moskau: «Wir sind bereit, uns mit den amerikanischen Vorschlägen auseinanderzusetzen, sobald diese über offizielle Wege bekanntwerden.»

Gates deutete zudem an, dass Russland eventuell eine Präsenz in den US-Anlagen erlaubt werden könnte. Der tschechische Ministerpräsident Topolanek wollte auf die Frage, ob eine russische Militärpräsenz in Tschechien für Prag akzeptabel sei, nicht antworten. Nach Angaben des stellvertretenden tschechischen Außenministers Tomas Pojar wird sich eine mögliche Vereinbarung zwischen Prag und Washington bis 2008 verzögern.

Ursprünglich wollten beide Seiten die Verhandlungen bis Jahresende abschließen. Grund für die Verschiebung seien «Details, die für eine Zustimmung des Parlaments entscheidend» seien, sagte Pojar ohne Angabe von Einzelheiten. Die Gespräche würden aber nicht länger als noch ein halbes Jahr dauern.

Russland sieht in der Anlage, die aus einer Raketenstellung in Polen und einer Radaranlage in Tschechien bestehen soll, eine Gefahr für die eigene Sicherheit. Präsident Wladimir Putin hatte den USA die Nutzung der eigenen Radarbasis Gabala in Aserbaidschan für eine gemeinsame Raketenabwehr vorgeschlagen, wenn Washington auf den Raketenschutzschild in Tschechien und Polen verzichtet. Dies lehnte Bush am Dienstag erneut ab und schlug vor, die Anlage könne in den Schutzschild integriert werden. Zuletzt hatte Putin die Aufkündigung eines weiteren Abrüstungsvertrages ins Spiel gebracht, sollten die USA an den Plänen festhalten. (nz/AP/dpa)