Zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses von Chinas Kommunistischer Partei hat sich Staats- und Parteichef Hu Jintao im Rahmen der Ein-Parteien-Herrschaft für gemäßigte Reformen und eine Modernisierung der Institution ausgesprochen. Damit könne das Land die Herausforderungen der rasant wachsenden sozialistischen Marktwirtschaft besser bewältigen, sagte er am Montag vor mehr als 2200 Delegierten.

In der Großen Halle des Volkes in Peking rief der Präsident in der mehr als zweistündigen Rede dazu auf, seiner «wissenschaftlichen Anschauung der Entwicklung» zu folgen. Dahinter steckt die Theorie, ein weniger verschwenderisches, ausgewogeneres und sozial gerechteres Wachstum mit dem Ziel einer «harmonischen Gesellschaft» anzustreben. China habe mittlerweile «einen relativ komfortablen Lebensstandard» erreicht, sagte er. Es gebe dabei aber eine deutliche Ungleichverteilung in der Bevölkerung.

Bei seinem rasanten Wirtschaftswachstum werde der Staat künftig auch besser auf den Schutz der Umwelt achten, versicherte der Präsident. Die bisherigen Fortschritte seien «auf unmäßig hohe Kosten der Ressourcen und der Umwelt» erzielt worden, räumte er ein.

Der alleinige Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei mit rund 73 Millionen Mitglieder bleibt laut Hu weiter bestehen: China müsse an der «korrekten politischen Ausrichtung» festhalten. Er warb außerdem für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Taiwan, das er vor weiteren Abspaltungsbestrebungen warnte. Die Regierung in Peking strebe eine friedliche Wiedervereinigung an und wolle gemeinsam über ein Ende der Feindschaft beraten.

Hus Konzept soll der einwöchige Parteitag in die Verfassung aufnehmen und neben das Gedankengut des Revolutionärs Mao Tsetung, des Reformarchitekten Deng Xiaoping und seines Vorgängers Jiang Zemin stellen. Spekulationen rankten sich um die Neubesetzung des engsten Führungszirkels um Parteichef Hu Jintao, der für fünf Jahre im Amt bestätigt werden wird.

Mehrere Nachwuchspolitiker sollen in den neunsitzigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufrücken. Gute Aussichten werden dem Parteichef von Shanghai, Xi Jinping (54), und dem Parteichef der Provinz Liaoning und Schützling des Präsidenten, Li Keqiang (52), nachgesagt.

Die Polizei brachte zu Beginn der Tagung etwa elf Demonstranten weg, darunter eine ältere Frau. Die Gruppe wollte vor den Delegierten offenbar Petitionen vorbringen. Der Parteitag der rund 73 Millionen Mitglieder zählenden KP findet nur alle fünf Jahre statt. (dpa/AP)