Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri ist mit seiner Klage wegen angeblicher Verschleppung und Folterung durch den Geheimdienst CIA auch beim höchsten US-Gericht gescheitert. Der Oberste Gerichtshof lehnte es nach Angaben des Senders CNN am Dienstag ab, sich mit dem Fall zu beschäftigen.

Es wäre El Masris letzte Chance auf Gehör gewesen, nachdem bereits zwei niedrigere Instanzen die Klage mit der Begründung zurückgewiesen hatten, dass ein Verfahren Staatsgeheimnisse offen legen könnte. Dadurch wiederum könne die Sicherheit der USA gefährdet werden.

El Masri, der Anfang 2004 aus Mazedonien in ein CIA-Gefängnis in Afghanistan verschleppt und dort nach eigenen Angaben gefoltert worden war, hatte unter anderem den damaligen Geheimdienstdirektor George Tenet direkt verklagt. Neben Aufklärung und einer Entschuldigung verlangte er Schadensersatz von mindestens 75.000 Dollar. Er versicherte zugleich, dass es ihm nicht auf das Geld ankomme, sondern auf Aufklärung.

El Masris Anwalt hat die Abweisung der Klage scharf kritisiert. «Wir sind sehr enttäuscht», sagte Rechtsanwalt Manfred Gnjidic der Nachrichtenagentur AP. Selbst bei schwersten Verbrechen sei damit keine rechtliche Handhabe möglich. «Das wird jedes Vertrauen in die amerikanische Justiz erschüttern.»

Der Jurist kritisierte, im Prinzip könnten US-Bürger tun und lassen, was sie wollten. «Die Judikative hat sich völlig aus der Kontrolle der Exekutive zurückgezogen.» Die USA forderten von jedem Verantwortung, wollten aber selbst keine Verantwortung übernehmen. «Das ist ein Desaster.»

El Masri sitzt derzeit in Deutschland in Untersuchungshaft und wartet auf einen Prozess wegen Brandstiftung, wie sein Anwalt sagte. Er rammte den Ermittlungen zufolge im Mai nach einem Streit mit einer Verkäuferin nach Ladenschluss mit seinem Auto einen Nebeneingang des Neu-Ulmer Metro-Marktes und legte an mehreren Stellen Feuer. Bei dem Brand entstand ein Schaden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Sein Anwalt machte Spätfolgen von angeblich erlittener Folter für die Tat verantwortlich. (dpa/AP)