Bush könnte mit größerem Sicherheitsrat leben
25.09.2007
Herausgeber: netzeitung.de
US-Präsident George W. Bush (l.) gibt sich gegenüber UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reformfreudig
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In die seit Jahren festgefahrene Debatte um eine Reform des UN-Weltsicherheitsrats kommt Bewegung. US-Präsident George W. Bush zeigte sich am Dienstag bei der UN-Vollversammlung aufgeschlossen für eine Vergrößerung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen. «Die Vereinigten Staaten sind offen für diese Perspektive», sagte er. «Wir glauben, dass Japan für eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gut qualifiziert ist und dass auch über andere Nationen nachgedacht werden sollte.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete unterdessen in New York erneut auch den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz an. Vier Jahre nach dem gescheiterten Vorstoß ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) kündigte sie am Dienstag an, sie werde in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung am Abend (Ortszeit) das Interesse der Bundesregierung auf Präsenz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen untermauern: «Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.»
Der Sicherheitsrat gilt seit langem als veraltet. Bisher haben in dem 15-Länder-Gremium nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien einen festen Sitz und damit ein Vetorecht. Zehn weitere Mitglieder werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Sowohl eine Reihe von größeren Staaten wie auch die ärmeren Länder fühlen sich zu schlecht repräsentiert. (dpa)