24. Sep 2007 20:14
Nicht mehr die Regierung allein, auch die Abgeordneten im Parlament sollen mitbestimmen, wie es im Irak weitergeht, kündigt der britische Premier Brown an. An Spekulationen um Neuwahlen beteiligt er sich nicht.
Eine Verlängerung des Einsatzes der britischen Streitkräfte im Irak soll zukünftig vom Parlament beschlossen werden. Die endgültige Entscheidung darüber müsse bei den Abgeordneten liegen, erklärte der britische Premierminister Gordon Brown am Montag in seiner ersten Rede als Parteichef auf dem Parteitag der Labour-Party.Im internationalen Kampf gegen den Terrorismus brauche es mehr als militärische Stärke, sagte Brown. Großbritannien müsse mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um Extremisten zu isolieren und «den Kampf um die Herzen und Köpfe zu gewinnen». An der intensiven Zusammenarbeit mit dem «engsten Verbündeten» USA werde aber auch weiterhin auf allen Gebieten festgehalten, stellte Brown klar.
Der Regierungschef kündigte außerdem an, sich verstärkt für eine Lösung der Krise in der sudanesischen Provinz Darfur einsetzen zu wollen. Er werde «nicht ruhen, bevor nicht die Bombardierungen enden, ein Waffenstillstand erreicht und eine langfristige politische Einigung» erzielt sind, sagte Brown. Wenn nicht gehandelt werde, müssten die mächtigsten Länder der Welt wie im Fall von Ruanda den kommenden Generationen ihr Nichtstun erklären. Er forderte «Gerechtigkeit für die Frauen und Kinder Darfurs».Als Beitrag zum Klimaschutz kündigte Brown an, Großbritannien werde als erstes Land rechtlich bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen einführen. Er werde prüfen, ob die bisher vereinbarte Reduktion von 60 Prozent bis 2050 noch weiter erhöht werden könne. Zukünftig sollen ökologischen Technologien in Großbritannien gefördert werden und damit ein Motor für neue Jobs werden, erklärte Brown. Der Regierungschef überraschte mit der Ankündigung, die Lohnfortzahlung während des Mutterschutzes verlängern zu wollen.
