netzeitung.deSarkozy plant große Sozialreform

18.09.2007

 Herausgeber: netzeitung.de

Sarkozy erwartet von Arbeitnehmern 'Flexibilität' (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Sarkozy erwartet von Arbeitnehmern 'Flexibilität'
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Ein Milliarden-Defizit belastet die Sozialversicherungen in Frankreich. Präsident Sarkozy will nun Gegenmaßnahmen ergreifen - und Privilegien von Staatsdienern beschneiden.

Mit einer umfassenden Reform des Renten- und Arbeitsrechts will der französische Präsident Nicolas Sarkozy das chronische Milliardendefizit der Sozialversicherungen abbauen.

Dabei sollen auch die Sonderstatuten für Beschäftigte der Staatsbetriebe geändert werden, deren Reform mehrfach an wochenlangen Massenstreiks der Verkehrsbetriebe gescheitert war. Alleine diese Sonderstatuten belasten den öffentlichen Haushalt jährlich mit fünf Milliarden Euro.

In einer Grundsatzrede vor der Fachpresse sicherte Sarkozy am Dienstag umfassende Konsultationen der Sozialpartner zu. Der Staat werde aber die Reformen durchsetzen, auch wenn es keine Einigung mit den Tarifparteien gebe, sagte Sarkozy. Er werde auch keine «Scheineinigungen» der Tarifpartner akzeptieren.

Kündigungsschutz soll gelockert werden
Für mehrere Vorhaben setzte er Fristen bis zum Jahresende. Sarkozy will die 35- Stunden-Woche weiter «aufweichen» und den Kündigungsschutz im Arbeitsrecht ändern. «Wir können diese juristische Maginotlinie nicht mehr halten», sagte Sarkozy. Wichtig sei Flexibilität bei gleichzeitiger sozialer Sicherheit.

Außerdem will Sarkozy Arbeitsamt und Arbeitslosenversicherung zusammenlegen, die Erwerbslosen zur aktiven Arbeitssuche verpflichten und den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen bekämpfen. (dpa)