Um der Bundesregierung die Entscheidung über die deutschen Einsätze am Hindukusch zu erleichtern, empfiehlt Nato-General Egon Ramms, sich künftig auf die Mitwirkung in der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf zu beschränken. Die Bundesregierung könne sich dann aus der umstrittenen US-geführten Operation Enduring Freedem (OEF) verabschieden, sagte Ramms am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin».

OEF darf die Bundeswehr mit bis zu 100 Soldaten unterstützen, zuweilen war die Bundeswehr-Elitetruppe KSK im Einsatz. Ramms sagte, die Spezialkräfte der Bundeswehr würden sich dann auf die wesentliche Aufgabe der Isaf-Friedenstruppe, den Wiederaufbau des Landes, konzentrieren. Das wäre eine Möglichkeit, die Entscheidungssituation im Bundestag zu vereinfachen, betonte der Befehlshaber im Nato-Kommandozentrum im niederländischen Brunssum. Der Bundestag soll im September den Isaf-Einsatzauftrag für die Bundeswehr verlängern, inbegriffen das Mandat für die Tornado-Aufklärungsjets, die im Süden Afghanistans im Einsatz sind.

Ramms sprach sich ebenfalls für den Vorstoß von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer aus, dass deutsche Ausbilder afghanische Soldaten auch im Süden des Landes begleiten sollten. Das entspreche «militärischer Tradition», sagte Ramms. Deutsche Soldaten sind bisher nur im relativ ruhigen Norden des Landes sowie in der Haupstadt Kabul stationiert. Der Einsatz im Süden ist ihnen durch den Bundestag in besonderen Fällen erlaubt.

De Hoop Scheffer wollte sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung treffen, um für eine stärkere militärische Beteiligung Deutschlands im umkämpften Süden und Osten Landes zu werben.

Grünen-Fraktionvize Hans-Christian Ströbele wies die Forderung von Scheffer bereits zurück. Die Bundesrepublik müsse sich diesem Wunsch nach einem stärkeren Engagement in Südafghanistan entziehen, sagte er im ZDF. Es gebe eine Entwicklung im Land, «die immer verhängnisvoller wird».

Ströbele verwies darauf, dass Deutschland bereits seit sechs Jahren mit Militärkräften in Afghanistan sei. Doch die Sicherheitslage werde zunehmend schlechter. Sowohl die Anti-Terror-Operation OEF als auch der Einsatz der Aufklärungs-«Tornados» müssten beendet werden. Stattdessen verlangt der Grünen-Politiker, mit Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu beginnen. Politiker, zuletzt auch der UN-Beauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, hatten sich für Verhandlungen mit gemäßigten Taliban ausgesprochen.

Im Herbst stehen im Bundestag die Abstimmungen über eine Verlängerung der verschiedenen Bundeswehr-Mandate an. So wird im September über den Einsatz im Rahmen der Nato-Friedenstruppe Isaf und den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen – ebenfalls unter Isaf-Kommando – abgestimmt. Über das besonders heftig umstrittene OEF-Mandat wird allerdings erst im November entschieden.

Merkel hatte bereits am Mittwoch im Bundestag eindringlich für die Verlängerung der Afghanistan-Mandate geworben. Eine strikte Begrenzung des Einsatzes auf den Norden lehnt sie ab. (nz/dpa/ddp)