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Lauschangriff half bei Terror-Festnahme in Wien

13. Sep 2007 12:57
Bei der Festnahme am Mittwoch
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Ermittler lasen nach einer richterlichen Genehmigung den E-Mail-Verkehr der drei überwachten Muslime arabischer Herkunft mit. Heimliche Online-Durchsuchungen gab es keine.

Mit einem «großen Lauschangriff» sind die österreichischen Geheimdienste und die Polizei den drei am Mittwoch in Wien festgenommenen Islamisten auf die Spur gekommen. Bei den Festnahmen der zwei Männer und einer Frau, die ein Drohvideo gegen Deutschland und Österreich produziert haben sollen, seien keine «Trojaner» eingesetzt worden, also Spionage-Programme, mit denen Ermittler auf den Computerfestplatten Verdächtiger Daten mitlesen können, sagte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Österreichs, Erik Buxbaum, im ORF.

Mehr in der Netzeitung:
Der Einsatz so genannter Trojaner, wie er in Deutschland zurzeit heftig diskutiert wird, ist auch in Österreich verboten.

Wie Buxbaum schilderte, lasen die Ermittler nach einer richterlichen Genehmigung den E-Mail-Verkehr der drei überwachten Muslime arabischer Herkunft mit. Der 22-jährige Hauptverdächtige soll Betreiber der Homepage der «Globalen Islamistischen Medienfront» für den gesamten deutschsprachigen Raum gewesen sein. Die Plattform wird vor allem dazu genutzt, Propaganda-Videos, Botschaften und Nachrichten des Terrornetzes Al Qaeda und ihm nahestehenden Gruppen zu verbreiten. Terroranschläge hätten sie jedoch nicht geplant.

Den Hauptverdächtigen hatte der österreichische Rundfunk ORF bereits im Frühjahr interviewt. «Jedes Land, das Truppen in Afghanistan hat, ist Teil der Allianz. (...) Wir wollen auf unsere Art und Weise Anschläge verhindern», sagte der damals vermummte Mann in dem Beitrag vor laufender Kamera. «Der einzige Weg ist, dass Regierungen ihre Truppen aus Afghanistan zurückziehen.» In dem Video, für das die drei festgenommenen Österreicher arabischer Herkunft verantwortlich gemacht werden, forderten die Verfaser den Rückzug aller Deutschen und Österreicher aus Afghanistan. Es war am 9. März auf der islamistischen Web-Seite «Stimme des Kalifats» erschienen.

Hintergrund:
Wie in Deutschland zählt auch in Österreich die Online-Durchsuchung zu den Wünschen der Sicherheitsbehörden. Der bisher in Österreich verbotene Einsatz von Trojanern wäre «natürlich eine Hilfestellung», meinte Buxbaum. Die Entscheidungshoheit darüber liege aber auf der politischen Ebene. Der Einsatz dürfe «nur unter strengen Auflagen erfolgen».

Bei den Verdächtigen stellten die Fahnder einen Laptop, aber keine Waffen und keinen Sprengstoff sicher. Es gebe noch einen vierten Verdächtigen, doch bestünde gegen ihn kein Grund für einen Haftbefehl.

Zwischen den in Wien festgenommenen Islamisten und den Entführern von zwei Deutschen im Irak gibt es möglicherweise eine Verbindung. Wie die Wiener Zeitung «Kurier» unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, häten die drei muslimischen Österreicher - zwei junge Männer und eine junge Frau - Kontakte zu den Entführern der beiden Deutschen Hannelore und Sinan K. gehabt. Sie könnten unter anderem die Erpresserbriefe für die Entführer verfasst haben.

Nach Angaben des Innenministeriums war einer der Festgenommenen 2003 auch im Irak. Die drei Verdächtigen, die ein Drohvideo gegen Deutschland und Österreich produziert haben sollen, wurden am Donnerstag in ein Wiener Untersuchungsgefängnis gebracht. (nz/dpa)

 
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