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Pakistan vor Gewaltenteilung

29. Aug 2007 17:47
Pervez Musharraf
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Pakistans Präsident Pervez Musharraf scheint bereit, auf Teile seiner Macht zu verzichten. Der Oberste Gerichtshof hatte eine Klage gegen seine Doppelrolle als Staats- und Militärchef zugelassen.

Wenige Wochen vor der geplanten Präsidentenwahl in Pakistan steht der wegen seiner Doppelfunktion als Militärchef und Staatschef unter Druck geratene Präsident Pervez Musharraf anscheinend vor einer Verständigung mit Oppositionsführerin Benazir Bhutto. Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf sei bereit, von seinem Posten als Militärchef zurückzutreten, sagte die im Exil lebende Oppositionsführerin Benazir Bhutto dem britischen «Daily Telegraph».

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  • Bhutto, die zwischen 1988 und 1996 zweimal Ministerpräsidentin war, verlangt im Gegenzug, dass es ihr durch Gesetzesänderungen ermöglicht wird, dieses Amt erneut auszuüben und dass Korruptionsverfahren gegen sie fallengelassen werden. Eine Einigung mit der im Exil lebenden Ex-Regierungschefin sei zu «80 Prozent unter Dach und Fach», sagte Eisenbahnminister Sheikh Rashid am Mittwoch in Islamabad. Musharraf setzt auf Unterstützung Bhuttos für seine Wiederwahl im Herbst noch vom alten Parlament, in dem ihm eine Mehrheit sicher ist. Danach soll es Parlamentswahlen geben.

    Klage zugelassen

    Unter Druck geraten ist der Präsident auch durch eine Klage am Obersten Gerichtshof des Landes. Die Richter hatten einen Einspruch gegen die Doppelrolle Musharrafs als Militärchef und Staatspräsident zugelassen, wie einer der Richter des Gremiums, Javed Iqbal, sagte.

    Bhutto, die erste Frau, die ein muslimisches Land einst regierte, erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung Musharraf. In einem Beitrag für das Magazin «Cicero» schreibt Bhutto: «Mein Land, Pakistan, erlebt nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Krise.»

    Bhutto sieht die gegenwärtige Regierung nicht in der Lage, den radikalislamischen Taliban und der Al Qaeda entgegenzutreten. Diese Unfähigkeit schwäche auch die Regierung des Nachbarlandes Afghanistan. Dabei sei es für Pakistan lebenswichtig, die Demokratie in Afghanistan zu stärken. Für den Fall ihrer Wahl zur Regierungschefin kündigte sie an, dieser Schutz für Taliban und Al Qaeda werde sofort ein Ende haben. «Ich hoffe, die USA und andere Staaten werden die pakistanische Militärdiktatur dazu veranlassen, faire und freie Wahlen abzuhalten.» Pakistan müsse von einem Terroristenversteck zu einer weltoffenen, friedlichen, wohlhabenden Nation werden. (nz/dpa)

     
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