22. Aug 2007 08:16
Der venezolanische Regierungschef Chavez hat für seine Verfassungsreform die erste Hürde im Parlament bereits geschafft. Er will, dass Präsidenten künftig unbegrenzt wiedergewählt werden können.
Bisher kann ein Präsident in dem südamerikanischen Land nur einmal wiedergewählt werden. Danach würde die Amtszeit des Linksnationalisten Chávez, der für seine angestrebte sozialistische Demokratie inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat, 2012 endgültig enden. Der sowohl national wie international umstrittene Chávez will 33 der insgesamt 350 Artikel des Grundgesetzes ändern. Vorgesehen ist unter anderem eine Verlängerung der Amtsperiode des Staatschefs von sechs auf sieben Jahre. Auch die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank ist geplant.
Bei der Vorlegung des Entwurfs im Parlament hatte Chávez vergangene Woche erklärt, bei der Reform gehe es in erster Linie um die Bekämpfung der Korruption.
Im Parlament gehören alle 167 Sitze entweder der Regierungspartei oder einer der mit ihr verbündeten Gruppierungen, da die Opposition die Wahlen 2005 aus Protest gegen ihn boykottiert hat. Die Opposition bezichtigt Chávez unter anderem eines «diktatorischen Regierungsstils». (dpa)
