netzeitung.deThailänder billigen neue Verfassung des Militärs

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Ein Grenzpolizist gibt bei dem Referendum in Thailand seine Stimme ab. (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Ein Grenzpolizist gibt bei dem Referendum in Thailand seine Stimme ab.
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Ein Jahr nach dem Sturz von Ministerpräsident Thaksin haben die Wähler in Thailand den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Sie nahmen die neue Verfassung mit klarer Mehrheit an.

Thailands Wähler haben am Sonntag nach ersten Hochrechnungen der neuen Verfassung zugestimmt und damit ein Jahr nach dem Militärputsch den Weg für Neuwahlen freigemacht. In der ersten Volksabstimmung in der Geschichte des Landes sprach sich nach den vorliegenden Ergebnissen eine Mehrheit der Wähler für das neue Grundgesetz aus.

Anhänger des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra hatten die Wähler vergeblich zur Ablehnung als Zeichen ihres Unmuts über den Putsch aufgerufen. «Ich akzeptiere das Ergebnis», sagte Chaturon Cahisaeng, eine der früheren Spitzen der inzwischen aufgelösten Thai Rak Thai-Partei Thaksins.

Neue Verfassung stärkt das Militär
Nach ersten Angaben der Wahlkommission ging mehr als die Hälfte der 45 Millionen Wähler zu den Wahlurnen. Hochrechnungen zufolge stimmten mehr als 60 Prozent der neuen Verfassung zu. Umfragen besagten, die meisten Wähler wollten mit Ja stimmen, um möglichst bald eine neue Regierung wählen zu können. «Ich will nur, dass die neue Verfassung bald in Kraft tritt, unser Land hat zu lange gelitten», sagte Wähler Cha (37) im Wahllokal am Sethi-Park.

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hat bis Ende des Jahres demokratische Neuwahlen angekündigt. Die neue Verfassung schwächt die politischen Parteien und stärkt vor allem das Militär und die Bürokratie. Damit will der Militärrat den Aufstieg eines ähnlich populären und mächtigen Politikers wie Thaksin unterbinden.
Parlament dominiert
Ihm hat das Militär Korruption und Untergrabung der demokratischen Institutionen vorgeworfen. Thaksin wurde angeklagt. Er lebt in London im Exil. Der frühere Polizist, der in der Telekomindustrie zum Milliardär geworden war, hatte seine Partei Thai Rak Thai durch Zusammenschlüsse mit anderen Parteien zur stärksten Kraft gemacht.

Er dominierte das Parlament wie kein anderer Regierungschef vor ihm. Alle in der Verfassung von 1997 vorgesehenen Überwachungsgremien besetzte er nach seinem Wahlsieg 2001 mit Gefolgsleuten. Anfang vergangenen Jahres entzündete sich der Zorn ausgebooteter Politikereliten an dem steuerfreien Verkauf eines riesigen Aktienpakets durch die Thaksin-Familie. Proteste und die daraus resultierenden Unruhen führten schließlich zum Militärputsch.

Nach dem Sturz Thaksins hatten die Streitkräfte die bisherige Verfassung im September 2006 außer Kraft gesetzt. Seit 1932 hatte Thailand bereits 17 verschiedene Verfassungen. Kritik des neuen Papiers bemängeln, dass es die seit Jahrzehnten andauernde Macht der Armee zementiere und einen Rückschritt für die Demokratie bedeute. Die Befürworter argumentieren, dass die neue Verfassung das Land aus der innenpolitischen Sackgasse führen könnte, da es die Macht von Politikern begrenze. (dpa/AP)