03. Aug 2007 14:09
Es war ein Tauschgeschäft: Für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern bekommt Libyen Waffen – und zwar vom Luftfahrtkonzern EADS.
Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin hatte den geplanten Waffenhandel nach Spekulationen in der Presse bestätigt. «Es gibt eine Kaufabsichtserklärung», sagte er dem Sender RTL am Freitag. Eine Kommission aus Vertretern mehrerer Ministerien habe den geplanten Lieferungen bereits im Februar zugestimmt. MBDA wird von den europäischen Rüstungsunternehmen EADS, Finmeccanica und BAE Systems geführt. Der zweite Vertrag über ein Kommunikationssystem vom Typ «Tetra» steht laut EADS kurz vor dem Abschluss.
Unterdessen hat sich die libysche Führung von den jüngsten Äußerungen von Seif al-Islam al-Gaddafi zu diesem geplanten Waffengeschäft distanziert. Die arabische Zeitung «Al-Sharq al-Awsat» zitierte am Freitag einen Regierungsbeamten mit den Worten: «Gaddafis Sohn übt kein offizielles Amt in diesem Staat aus, weshalb das, was er sagt, für den Staat auch nicht bindend ist.»
Offiziell nahm die libysche Regierung nicht zu den Enthüllungen von Gaddafis Sohn Stellung. Dieser hatte in einem Interview mit der französischen Zeitung «Le Monde» erklärt, die in Libyen erst zum Tode und dann zu lebenslanger Haft verurteilten bulgarischen Krankenschwestern seien im Juli unter anderem freigelassen worden, weil Paris den Libyern Panzerabwehrraketen und ein Projekt zur Herstellung von Waffen in Aussicht gestellt habe.
Frankreich war bereits in die Schlagzeilen geraten, weil es kurz nach der Befreiung der Krankenschwestern ein Memorandum über die Lieferung eines Atomkraftwerks zur zivilen Nutzung an Libyen unterzeichnet hatte. Präsident Nicolas Sarkozy hatte mehrfach einen Zusammenhang zwischen dem Abkommen und der Freilassung bestritten. Die französische Opposition verlangt die Einrichtung einer parlamentarischen Kommission zur Aufklärung des Handels. (dpa)