03. Aug 2007 07:30
Raketen und Kommunikationsausrüstung im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro kauft Libyen in Frankreich. Dem Vernehmen nach geht der Auftrag an den Luftfahrtkonzern EADS.
Das zweite Geschäft im Umfang von 128 Millionen betrifft die Ausrüstung der Polizei mit Kommunikations- und Überwachungstechnik. Welche französischen Unternehmen beteiligt sind, sagte der Gewährsmann nicht. Er sprach von einem bedeutenden Vertragsabschluss. Es sei das erste Geschäft dieser Art, das Libyen seit Verhängung von Sanktionen gegen das nordafrikanische Land Anfang der 90er Jahre mit einem westlichen Land abgeschlossen habe.Die Zeitung «Le Monde» hatte berichtet, eine Vereinbarung über Waffenlieferungen von Frankreich an Libyen sei dem Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi zufolge für die Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes aus libyscher Haft ausschlaggebend gewesen. Die Zeitung «La Tribune» berichtete unterdessen, bei dem französischen Unternehmen handele es sich um den Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Der Auftrag solle an den Lenkwaffenhersteller MBDA gehen, hieß es. Einzelheiten zum Auftragsvolumen wurden nicht genannt. MBDA lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.
Frankreich habe unter anderem die Lieferung von panzerbrechenden Raketen vom Typ «Milan» im Wert von 100 Millionen Euro zugesagt, zitierte die «Le Monde» Seif al Islam Gaddafi. Die französische Regierung wies die Darstellung zurück. Präsident Nicolas Sarkozy gerät aber wegen vermuteter Geheimabsprachen mit Libyen im Zusammenhang mit der Gefangenenfreilassung innenpolitisch unter Druck. Die eigene Partei UMP sowie die oppositionellen Sozialisten fordern von der Regierung Aufklärung.Intensive Bemühungen seitens der Europäischen Union und auch von Frankreich hatten am 24. Juli zur Freilassung der fünf Krankenschwestern des Arztes geführt. Details über die Gegenleistungen blieben unklar. Die sechs ursprünglich zum Tode Verurteilten waren beschuldigt worden, mehr als 400 libysche Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus angesteckt zu haben. Bulgarien hat laut der Nachrichtenagentur BTA am Donnerstag einen faktischen Schuldenerlass für Libyen beschlossen. Die ausstehende Summe in Höhe von 57 Millionen Dollar werde in einen internationalen Hilfsfonds für das nordafrikanische Land umgeleitet, hieß es.
Die freigelassenen Bulgarinnen sollen sich dazu verpflichtet haben, auf rechtliche Schritte gegen Tripolis zu verzichten. Die Zeitung «Le Monde» berichtete, die Krankenschwestern hätten ein entsprechendes Papier unterzeichnet, das in einem Briefwechsel zwischen der libyschen Regierung, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwähnt werde. Steinmeier war zum fraglichen Zeitpunkt EU-Ratspräsident. EU-Kommissionssprecherin Christiane Hohmann wies diese Darstellung zurück. (AP)
