Libyen soll Verurteilte rasch ausliefern
18. Jul 2007 10:30
 |  Journalisten vor dem Obersten Gericht in Tripolis | Foto: AP |
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Bulgarien dringt bei der libyschen Regierung auf eine rasche Überstellung der zu lebenslanger Haft verurteilten Krankenschwestern. Tripolis deutete ein Einlenken an.
Einen Tag nach der Umwandlung der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt in lebenslange Haftstrafen durch den Obersten Richterrat Libyens bemühen sich die bulgarischen Behörden um eine rasche Ausreise der Verurteilten.
Wie die Regierung in Sofia mitteilte, wolle man am Mittwoch bei den libyschen Behörden darauf dringen, dass die fünf Frauen und der palästinensische Arzt, der ebenfalls die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt, so schnell wie möglich nach Bulgarien zurückkehren können.Der libysche Außenminister sagte, man sei bereit, die Überstellung der Verurteilten an Bulgarien zu erwägen. Die sechs Beschuldigten werden seit 1999 in Libyen festgehalten.
Ihnen wird vorgeworfen, 400 libysche Kinder absichtlich mit dem Aids- Virus angesteckt zu haben. Unabhängige Experten hatten dies zurückgewiesen und die Infektionen der Kinder auf die schlechte Hygiene in dem Kinderkrankenhaus der libyschen Stadt Bengasi zurückgeführt.
Familien akzeptierten Entschädigungen
Dennoch waren die Krankenschwestern und der Arzt 2004 zum Tode verurteilt worden. Am Dienstagabend wandelte der libysche Richterrat die Urteile in Haftstrafen um, nachdem die Familien der erkrankten Kinder im Gegenzug für hohe Entschädigungszahlungen auf eine Vollstreckung der Todesurteile verzichtet hatten. Die betroffenen Familien erhalten eine Million US-Dollar für jedes an Aids erkrankte Kind. Insgesamt wurden in 458 Fällen Entschädigungszahlungen geleistet, darunter auch an 20 infizierte Mütter, die sich beim Stillen ihrer aidskranken Kinder angesteckt haben sollen.
Laut Idris Lagha, dem Vorsitzenden der Vereinigung der Familien HIV-infizierter Kinder, haben mindestens 150 Familien bereits Geld erhalten. Der Sohn von Staatschef Muammar al Gaddafi, Seif al Islam, bezifferte die Gesamtsumme auf rund 400 Millionen Dollar.
Auch die EU forderte die rasche Rückkehr der sechs Verurteilten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Außenkommissarin Benita Ferrero Waldner zeigten sich am Dienstag in Brüssel zwar erleichtert über die Umwandlung der Strafen.
Anwalt der Verurteilten unzufrieden mit Urteil
«Doch unser Ziel ist eine Lösung, die eine Ausreise der Bulgarinnen und des Palästinensers aus Libyen» erlaube, hieß es in einer Erklärung. Noch am Abend versicherte der bulgarische Außenminister Iwajlo Kalfin, für Bulgarien werde der Fall erst dann abgeschlossen sein, wenn «unsere Mitbürger in die Heimat zurückkehren». Der bulgarische Anwalt der Angeklagten, Hari Haralampiew, äußerte sich enttäuscht über den Richterspruch. «Diese Entscheidung stellt mich nicht zufrieden», sagte er dem bulgarischen Staatsrundfunk aus Tripolis. Trotz eines Rechtsabkommens zwischen Bulgarien und Libyen aus dem Jahr 1984 bedeute die Richterentscheidung nicht, dass die Frauen und der Arzt «automatisch nach Bulgarien zurückkehren» werden. (dpa/AP)
