Beim Streben nach immer mehr Sicherheit und Kontrolle will auch Europa nicht zurückstehen: Angesichts der anhaltenden Terrorgefahr sollen auch zwischen Atlantik und Ural die Daten von Fluggästen ausgetauscht und gesammelt werden. In Zusammenhang mit den Beratungen über das Abkommen mit den USA sei unter den Innenministern der Staaten auch besprochen worden, ein solches System für Europa aufzubauen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Angesichts der terroristischen Bedrohung wäre es «völlig unverantwortlich», die Fluggastdaten nicht zu nutzen, sagte Schäuble. Die Daten seien notwendig, um die bestehenden Gefahren abwehren zu können.

«Der Bundesinnenminister ist offenbar auf den Geschmack gekommen», giftete die Linkspartei nach Bekanntwerden der Pläne. Die USA seien in Sachen Datenschutz ein denkbar schlechtes Vorbild, sagte Linksfraktionsvize Petra Pau. Schon die US-Regelung läuft den Linken zuwider. «Ein europäisches System der Fluggastdatenspeicherung nach US-Vorbild darf es erst recht nicht geben», sagte Innenpolitiker Jan Korte.

Flugpassagiere - eine schwer übersehbare Masse Menschen Foto: dpa

Schäuble als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und EU-Justizkommissar Franco Frattini hatten den Kompromiss zu den Fluggastdaten ausgehandelt. Schäuble verteidigte das Abkommen gegen die Kritik von Datenschützern. Es werde langfristig Rechtssicherheit schaffen, einen hohen Sicherheitsstandard gewährleisten und einen soliden Datenschutz bieten, betonte der Innenminister in einer Bilanz der sechsmonatigen deutschen EU-Präsidentschaft.

Es gelte, die Mobilität im Flugverkehr ohne Verluste an Sicherheit zu gewährleisten, sagte der CDU-Politiker. Er befürwortete auch eine weitere Begrenzung der Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck und wies einen Vorstoß der Flughafenbetreiber zurück, die Vorschrift zu lockern. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) hatte die Checks als überzogen kritisiert. Nach ADV-Angaben werden in Deutschland täglich bis zu sieben Tonnen Flüssigkeiten an den Kontrollen einbehalten und pro Woche ein Warenwert von zwei Millionen Euro vernichtet. 2006 hätten sich die Kosten für die Sicherheitschecks auf 60 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Flughafen Foto: dpa

Selbst Beckstein skeptisch

Die Begrenzung war eingeführt worden, nachdem die britischen Behörden 2006 Anschlagspläne für Transatlantik-Flüge mit Flüssigsprengstoff aufgedeckt hatten. Wenn die Menschen aus Angst aufs Fliegen verzichten würden, so Schäuble, wären Geschäftsinteressen viel stärker betroffen als durch die lästigen Kontrollen, argumentierte er. «Bedenken Sie genau, was Sie eigentlich wollen», hielt er den Betreibern entgegen: «Die Mehrzahl der Menschen will in Sicherheit fliegen.»

Sogar der bayerische Innenminister Günther Beckstein, der als Hardliner in der Sicherheitspolitik gilt, hatte Schäubles Warnungen jüngst als überzogen bezeichnet. Auch Geheimdienstkreise hatten sich überrascht gezeigt. «Diese Einschätzung ist nicht unsere Einschätzung...Unserer Ansicht nach gibt es keine neue Bedrohungslage», zitierte die «Welt am Sonntag» einen Informanten.

«Die Lage ist leider ernst», bekräftigte jedoch Schäuble am Freitag. Es gebe zu viele Hinweise, dass Deutschland relativ stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus sei. Er warnte davor, die Hinweise auf eine zunehmende Terrorgefahr auch in Deutschland zu ignorieren. Das Phänomen des «Home-grown»- Terrorismus mit Tätern, die im Westen aufgewachsen sind, beschäftige zunehmend die europäischen Sicherheitsbehörden. (nz/AP/Reuters)