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Neue Regierung in Großbritannien steht fest

28. Jun 2007 14:22
David Miliband (r.), Jacqui Smith
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Der britische Premier Brown hat sein Kabinett vorgestellt - und für einige Überraschungen gesorgt. Das Land bekommt nicht nur einen ungewöhnlich jungen Außenminister, sondern auch erstmals eine Innenministerin.

Mit einem radikal veränderten Kabinett hat der britische Premierminister Gordon Brown 24 Stunden nach seinem Amtsantritt Prioritäten für eine neue Politik nach der Ära Blair gesetzt. Dabei wurde die Ernennung des als Irak-Kriegsgegner geltenden bisherigen Umweltministers David Miliband zum Außenminister am Donnerstag international am stärksten beachtet.

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Miliband löste Margaret Beckett ab. Sie galt als Vertraute des bisherigen Regierungschefs Tony Blair und hatte den Irak-Einsatz britischer Soldaten stets verteidigt. Der 41-Jährige, der zu den Modernisierern in der Labour-Partei gerechnet wird, ist der jüngste Außenminister des Königreichs seit 30 Jahren.

Loyalität wird belohnt

Unter dem neuen Premier Brown dürfte sich die Irak-Politik ändern
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Mit dem Amt wurde der einstige Zögling Blairs nach Ansicht von Beobachtern auch dafür belohnt, dass er sich in den Monaten vor dem Machtwechsel auf die Seite Browns geschlagen und auf eine Kandidatur für den Labour-Vorsitz verzichtet hatte. In seiner ersten Stellungnahme sagte Miliband, in der heutigen Zeit sei «eine Diplomatie erforderlich, die geduldig und zugleich zielgerichtet ist». Er werde sich einsetzen «für ein besseres Großbritannien und eine bessere Welt».

Brown machte allerdings deutlich, dass es ihm vor allem auf gründliche Reformen im Innern ankommt. Die Veränderungen zielten darauf ab, Kinder, junge Menschen und Familien ganz besonders zu unterstützen und «dafür zu sorgen, dass Großbritannien für die neuen Chancen der globalisierten Wirtschaft gerüstet ist», erklärte er vor der ersten Kabinettssitzung in einem Schreiben an die Abgeordneten der regierenden Labour-Partei.

Die Führung des Verteidigungsministeriums ließ Brown unverändert in den Händen seines schottischen Landsmanns Des Browne. Dieser war kürzlich dafür in die Kritik geraten, dass britische Marineangehörige, die vom Iran mehrere Tage festgehalten worden waren, anschließend ihre Geschichten an die Presse verkaufen durften.

Ertmals wird eine Frau Innenministerin

Das Innenministerium vertraute Brown der 44-jährigen Jacqui Smith an. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten, der zentrale Bedeutung für die Bekämpfung des Terrorismus hat. Sie fühle sich geehrt, dass ihr die hohe Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung übertragen wurde, sagte Smith. Sie hatte sich besonders in Wahlkämpfen der Labour-Partei unter Blair verdient gemacht.

Den Posten des Finanzministers, der in Großbritannien als zweitwichtigstes Amt in der Regierung angesehen wird, bekam der bisherige Handelsminister, der Schotte Alistair Darling. Der frühere Außenminister Jack Straw wurde mit der Leitung des Justizressorts beauftragt.

Erziehungsminister wurde Ed Balls, ein enger Vertraute Browns aus dessen Zeit als Finanzminister. Der Premierminister hatte angekündigt, der Modernisierung des Erziehungssystems besondere Aufmerksamkeit widmen zu wollen. Entwicklungshilfeminister wurde der bisherige Transportminister Douglas Alexander, ebenfalls ein Brown-Vertrauter.

Erwartungen bestätigt

Die Zusammensetzung des Kabinetts bestätigte die Erwartung von Beobachtern, dass Brown neben alten Verbündeten aus seiner Zeit als Schatzkanzler auch junge Hoffnungsträger der Labour-Partei in seine Regierung holen würde. Politiker der Opposition kritisierten allerdings, dass viele der Kabinettsmitglieder bereits unter Blair Regierungsposten bekleidet hätten und nun lediglich auf neue Posten verschoben worden seien. (dpa)



 
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